Kommunalwahl 2014

Fürth: Wahlprüfsteine unseres Ortsvereins

07.03.2014

WAHLPRÜFSTEINE ZUR KOMMUNALWAHL IN FÜRTH 2014


Kurz vor der Kommunalwahl in Fürth stellte der ver.di Ortsverein Fürth den Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten einige wichtige Fragen.
Wir befragten die Kandidaten der SPD, Dr. Thomas Jung, der CSU, Dietmar Helm, Die Grünen, Brigitte Dittrich und Die Linke, Ulli Schönweiß.
Über die unsere Wahlprüfsteine letztlich natürlich der gewählte Stadtrat.

Nicht gefragt haben wir OB-Kandidaten, deren Parteien oder Wählergruppen bei der letzten Stadtratswahl unter zwei Mandaten geblieben sind.

Was antworteten die KandidatInnen?

Hier sind die Antworten!

 

Fragen an die Fürther OB Kandidatinnen und Kandidaten
1. Was erwarten Sie von der Neuen Mitte und wie geht es mit dem City Center weiter?
2. Trotz Rückgangs ist Fürth in Bayern immer noch eine der Städte mit hoher Arbeitslosigkeit – wie kann die Stadt gegensteuern?
3. In der Vergangenheit gab es Ansätze zur Privatisierung städtischer Einrichtungen – wie stehen Sie zu dem Thema?
4. Bei der Stadt Fürth wird die Innenreinigung noch weitgehend mit eigenem Personal durchgeführt, soll dies auch in Zukunft so bleiben?
5. Halten Sie einen weiteren Ausbau für Kindergärten, Horte und Krippen für erforderlich und sollte sich die Stadt mit weiteren eigenen Einrichtungen daran beteiligen?
6. Bei der Stadt Fürth wurden Ausbildungsplätze zurückgefahren. Der Personalrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung und ver.di befürchten, dass dringend notwendige Stellenbesetzungen nicht mehr mit selbst ausgebildetem Personal erfolgen können – halten Sie es für erforderlich gegen zu steuern?
7. Das Fürther Wasserbündnis, dem auch der ver.di Ortsverein angehört, hat sich dafür ausgesprochen den e.on Anteil bei der Wasserversorgung zurückzukaufen um damit langfristig bei Konzessionsvergaben abgesichert zu sein? Unterstützen Sie diese Position?
8. Sprechen Sie sich dafür aus, die Rahmenvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsreform, die u.a. einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und Rückgruppierung  enthält, über 2014 hinaus zu verlängern?
9. Bei der Stadt Nürnberg hat der Oberbürgermeister mit dem Personalrat und ver.di eine Vereinbarung zu guter Arbeit abgeschlossen, ein so genannter Kodex gute Arbeit.. Sind Sie dazu auch in Fürth bereit?
10. Fürth ist nach wie vor das Ziel rechtsradikaler Umtriebe. Wie kann die Stadt gegensteuern?
11. ver.di möchte für den hauswirtschaftlichen Bereich des Klinikums gleiche Tarifbedingungen wie für das Personal des Kommunalunternehmens. Wie stehen Sie dazu?
12. Nach Meinung von ver.di sollen verkaufsoffene Sonntag, auch aus rechtlichen Gründen, nur für die Innenstadt gelten. Teilen Sie diese Auffassung?