Medieninformation

Landkreisbündnis gegen TTIP, TISA und CETA sucht Partner
Kommunalpolitik gefordert

Das seit Oktober 2014 bestehende „Landkreisbündnis gegen TTIP, TISA und CETA“ sucht nun im Kampf gegen die anstehenden Liberalisierungsabkommen Partner in der Kommunalpolitik. Mit einem Schreiben an die Kreistagsfraktionen der Parteien sowie an alle Stadtratsfraktionen im Landkreis und die politischen Parteien will das Bündnis entsprechende Interventionen von Städten und Gemeinden des Landkreises auf EU-Ebene erreichen.

„Kommunen sind von den geplanten Liberalisierungsabkommen stark betroffen. Die Erbringung von Dienstleistungen in eigener Regie kann in der öffentlichen Daseinsvorsorge künftig erschwert werden.  Beispielsweise drohen Schadenersatzklagen vor supranationalen Schiedsgerichten“, so Harald Dösel für das Bündnis: „Was Bürger vor Ort brauchen, das weiß die Kommune in aller Regel selbst am besten. So soll es auch bleiben!“ Deshalb sei es höchste Zeit für einen Aufschrei auch aus der Kommunalpolitik gegen die geplanten Freihandelsabkommen.

„Es gibt bereits gute Beispiele, unter anderem aus Mittelfranken, wie sich etwa die Bürgermeister des Kreisverbandes Roth im Bayerischen Gemeindetag positioniert haben. Auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wollen wir nun deshalb entsprechende Resolutionen kommunalpolitischer Gremien anstoßen“, ergänzt sein Mitstreiter Winfried Kucher. „Selbst wenn das Abkommen zu CETA schon als Geheimpapier ausverhandelt ist, so ist es noch keineswegs unterschrieben oder gar ratifiziert. Die Politik kann jenes also durchaus noch stoppen. Dies gilt dann erst recht für TTIP und TISA“.

In den nächsten Wochen wird das Landkreisbündnis das persönliche Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern suchen und erhofft sich eine breite Wirksamkeit.

DGB Kreisverband Weißenburg-Gunzenhausen

DIE GRÜNEN Kreisverband Weißenburg- Gunzenhausen

DIE LINKE OV Weißenburg

EU-politische Initiative Pappenheim

GEW Weißenburg-Gunzenhausen

ÖDP Weißenburg-Gunzenhausen

PIRATEN Weißenburg-Gunzenhausen

SPD KV Weißenburg-Gunzenhausen

ver.di Ortsvorstand Altmühltal