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    12.09.2014 GPR Resolution gegen TTIP und TiSA

    Freihandelsabkommen TTIP und TiSA

    12.09.2014 GPR Resolution gegen TTIP und TiSA

    Demokratie muss Vorrang haben

    Der ver.di Arbeitskreis der Gesamtpersonalräte der deutschen Großstädte hat sich bei seinem Treffen am 10. und 11. September 2014 in Bremen mit dem dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und das Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) beschäftigt und spricht sich entschieden gegen die bisher öffentlich bekannt gewordenen Inhalte aus.

    Beide Abkommen sind nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden. TTIP sieht vor, dass die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Bildung und Kulturförderung, Dienstleistungen der Stadtwerke, Kommunalbetriebe und der öffentliche Verkehr frei ausgeschrieben werden müssen. Nach TiSA wären in diese Ausschreibungen nicht nur die EU und die USA, sondern zahlreiche weitere Staaten, beispielsweise in Südamerika mit einbezogen. So käme z.B. die Privatisierung des Wassers, die durch eine europäische Bürgerinitiative im vergangenen Jahr verhindert wurde, durch die Hintertür wieder auf die Tagesordnung. Die in dem Handelsabkommen vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Investitionsschutzklauseln höhlen die Demokatie und den Rechtsstaat aus.  Durch sie wird der Spielraum demokratischer Entscheidungen eingeengt und auf die Beschlüsse reduziert, die die Renditen der Wirtschaft nicht schmälern. Denn im Falle wirtschaftlicher Verluste drohen dann hohe Schadensersatzklagen.

    Die USA und die EU haben unterschiedliche Standards. So gilt z.B. bei Lebensmitteln in der EU das Vorsorgeprinzip. In den USA kommen dagegen die Produkte sofort auf den Markt und die Verbraucher müssen eine Gefährdung nachweisen.

    In Deutschland gelten ein Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 und die Tarifautonomie. In den USA gibt es einen landesweiten Mindestlohn von 5,40 Euro und in 25 Bundesstaaten schränken „Right-to-Work-Gesetze“ Gewerkschaftsrechte massiv ein.

    Wir fordern daher:

    • Keine Unterwanderung der Demokratie!
    • Keine Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge!
    • Keine Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von Standards , die einer Absenkung oder einer Abschaffung demokratisch geschaffener Arbeits-, Umwelt-Verbraucher-, Sozial- und Vergabegesetze gleichkommt! 

    Die in der gemeinsamen Positionierung von DGB und BMWi formulierten Maßstäbe weisen in die richtige Richtung. Es kommt jetzt darauf an, diese in den Verhandlungen umzusetzen. Wir werden den Prozess in den folgend Monaten aufmerksam verfolgen und kritisch begleiten.

    Aktiv werden: Wir fordern die Personalratsgremien auf, mit einem Beschluss ihres Gremiums auch ihre Besorgnis  gegenüber TTIP und TiSA zu bekunden und dies auch gegenüber ihren politischen GesprächspartnerInnen zum Ausdruck zu bringen.