https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_08/_19/Petition_54191.html
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Der Bezirkserwerbslosenausschuss des ver.di-Bezirks Mittelfranken startet eine bundesweite Petition, die das Ziel hat, systematische Diskriminierung von Leistungen der Grundsicherung für Erwerbstätige („Hartz IV“) zu beenden.
Durch die Gesetzgebung und ihre Weiterentwicklung seit 2005 wurden vielfältige verschärfende Sonderregelungen speziell für Hartz-IV-Empfänger geschaffen, die Grundrechte über Gebühr einschränken und weder mit dem Sozialstaatsgebot, noch mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes in Einklang zu bringen sind. Bereits jetzt sind auch weitere neue Verschärfungen in 2015 absehbar.
Unsere Pressemappe hierzu findet ihr <<<hier>>>
Sobald die Petition vom Bundestag zur Mitunterzeichnung online gestellt ist, informieren wir an dieser Stelle.
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