Am 29. November fand die vierte ordentliche Bezirkskonferenz statt. 90 Delegierte aus den Fachbereichen, Personen- und Statusgruppen sowie der Ortsvereine stellten die personellen und inhaltlichen Weichenstellungen für die weitere Arbeit im ver.di Bezirk Mittelfranken. An die Spitze des Bezirksvorstands wurden zum zweiten Mal nach der außerordentlichen Konferenz in 2012 Elke Härtel zur Vorsitzenden und Andreas Wotzka zum stellv. Vorsitzenden gewählt. Beide betonten in ihrer „Wahlrede“ das Markenzeichen von ver.di, eine Mitmach-Gewerkschaft zu sein, und luden ausdrücklich alle Mitglieder ein, sich aktiv an den gewerkschaftlichen Aktionen, Kampagnen und Projekten zu beteiligen.
Gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern des neuen Bezirksvorstands, die ebenfalls auf der Konferenz gewählt wurden, wollen sie Anfang nächsten Jahres ein entsprechendes Arbeitsprogramm festlegen.
Ein Arbeitsschwerpunkt wurde bereits mit der Beschlussfassung eines Antrags vorgenommen, der den Bezirksvorstand auffordert, eine umfassende Informations- und Aktionskampagne (im Rahmen der bezirklichen Reihe Zeit für Gerechtigkeit) zu den geplanten Liberalisierungen in der EU-Handelspolitik (TTIP, CETA und TiSA) durchzuführen.
In Informationsveranstaltungen soll über die geplanten Abkommen und deren Auswirkungen informiert werden. Mit unterschiedlichen Aktionen soll das Thema auch in die Öffentlichkeit getragen werden. Um ein möglichst breites (lokales) Bündnis schmieden zu können, wird auch der DGB aufgefordert, sich daran zu beteiligen und gemeinsam mit ver.di Mittelfranken andere zivilgesellschaftliche Gruppen (u. a. Parteien, Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände) zum Mitmachen zu bewegen.
Eine auf der Konferenz einstimmig beschlossene Resolution befasste sich mit den seit 2005 vorgenommenen Einschränkungen und Änderungen im SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Hartz IV) und den damit verbundenen Auswirkungen für Betroffene. Das zwischenzeitlich existierende Hartz IV-Sonderrecht ist mit sozialstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen und führt in seiner diskriminierenden Ausrichtung dazu, dass Leistungsempfänger/innen zu Bürger/innen zweiter Klasse werden.
Mehrere Rede- bzw. Diskussionsbeiträge bezogen sich auf das Thema Mindestlohn. Die Konferenz war sich darin einig, dass ver.di an seinen Aktivitäten zum Mindestlohn festhält und jetzt, zusammen mit anderen (Zoll, DGB, Arbeitsagentur, Betroffene) kritisch die Umsetzung des Mindestlohn-Gesetzes begleiten muss. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Mindestlohn auch bei den Menschen ankommt“, fasste Bezirksvorsitzende Elke Härtel die Diskussion zusammen.
An dieser Stelle gratulieren wir Elke Härtel und Andreas Wotzka zu ihrer Wiederwahl und wünschen ihnen und allen anderen Bezirksvorstandsmitglieder viel Erfolg für ihre Arbeit.
