Heiko Maaß antwortet mit Schreiben vom 28.01.2021 ... recht ausweichend. Seht selbst

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Lieber Heiko Maas - mischen Sie sich ein!

Die dritte Mahnwache vom heutigen Mittwoch der Kampagne „Ein Herz für Menschenrechte - #BanuMussBleiben“ war mit 200 Personen noch weit besser besucht als die vorherigen. „Dies verdeutlicht ein weiteres Mal die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens. Es kommen immer mehr Kollegen und Kolleginnen aus Gewerkschaft, vom Klinikum, von anderen Gruppierungen und Parteien, aber auch ganz viele einfache Bürger*innen, die ihrer Betroffenheit Ausdruck verleihen wollen“ freut sich Organisatorin Charlotte Johnson, Vorsitzende des Migrationsausschusses von ver.di.

Im Mittelpunkt der Aktion stand ein als eilig bezeichnetes Schreiben der Teilnehmenden an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Sprecherin Anna Heinze fasst die Forderung an jenen zusammen „Hätte damals Heiko Maas nicht grünes Licht für die Verfolgung von TKP/ML-Mitgliedern gegeben, dann müssten wir heute nicht hierstehen: Banu wäre unbehelligt geblieben und heute ein ganz normales wertvolles Mitglied dieser Gesellschaft. Warum Heiko Maas damals als Justizminister erstmals die Verfolgung einer Vereinigung ausnahmsweise genehmigte, obwohl diese hierzulande nicht als kriminell oder gar terroristisch gilt, wissen wir nicht. Wir erwarten aber, dass er persönlich und schnell den hierdurch entstandenen Schaden wieder gut macht und seinen Einfluss bei Stadt und Innenministerium geltend macht“  [Gesamte Rede hier]

 Die Mahnwachen gehen jeden Mittwoch 17 Uhr an der Straße der Menschenrechte weiter, auch am 06.01.2021.

 Alle näheren Informationen stets auch  unter https://t1p.de/h0ie 

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