Bayern - Bezirk Mittelfranken

Wir lassen nicht locker! Ein Herz für Menschenrechte, ein Herz für Banu fordern wir ab sofort bei unseren Mahnwachen

jeden Mittwoch, 17 Uhr
Kornmarkt, Straße der Menschenrechte 

Kommt vorbei und zeigt euch solidarisch!

Flyer zum Ausdrucken und verbreiten <<<hier>>>

Unsere Mahnwachen seit 17.12.2020

Der Song für Banu: BMB - "#BanuMussBleiben (via YouTube)

• 21.02.2021: nordbayern.de: "Bürgerdialog: Nürnbergs Stadtspitze beantwortete 650 Fragen
• 14.02.2021: BR-Fernsehen Frankenschau ab 31:31 min: Nünberger demonstrieren für türkische Ärztin
• 05.02.2021: ver.di-Publik [Mitgliederzeitung]: Banu gehört zu uns
• 03.02.2021: Antenne Bayern, Bayernreporter: Kurzinterview mit Nasser Ahmed zum Stadtratsbeschluss (ab 00:30 min)
• 03.02.2021: Telgraf News / Youtube: Almanya için de 'tehdit' görülüyoruz - Intreview mit Banu Büyükavcı ("Wir werden auch als 'Bedrohung' für Deutschland gesehen")
• 03.02.2021: nordbayern.de, "Ausweisung von Ärztin: Stadtrat appelliert an Innenminister Herrmann"- ausführlicher Bericht auf   am 05.02. auch in Printausgabe NN/NZ
• 30.01.2021: ver.di-News: "Banu gehört zu uns"
• 17.01.2021: Bayerisches Fernsehen / Frankenschau (ab 06:01 min)
• 15.01.2021: YeniHayat: #BanuMussBleiben
• 15.01.2021: evrensel: Almanya’da kampanya: Dr. Banu Büyükavcı sınırdışı edilmesin
• 08.01.2021: taz-Online: "Vorgehen gegen kommunistische Ärztin - Erst Knast, dann Erdoğan"  
• 07.01.2021: Perspektive-online.net: "Ver.di Nürnberg: Banu Büyükavci muss bleiben"
• 06.01.2021: Bericht von Mahnwache auf nordbayern.de: Solidarität mit Nürnberger Ärztin - erster Erfolg
• 06.01.2021: Bericht von heise-online/Telepolis: "Wir brauchen Banu"
• 05.01.2021: Sonderseite auf Labournet.de: Handlanger für Erdogan – Amtshilfe aus der Türkei
• 23.12.2020: Erstmalige Erwähnung bei unserer Bundesverwaltung auf verdi.de
• 23.12.2020: "Opposition unerwünscht - der türkischen Kommunistin Banu Büyükavci droht die Ausweisung" bei Neues Deutschand
• 17.12.2020: Bericht von der Kundgebung "Ein Herz für Banu" von BR24
• 17.12.2020: Bericht von der Kundgebung "Ein Herz für Banu" von  ANF-News
• 16.12.2020: : "Solikundgebung: Keine Ausweisung von Kollegin Banu Büyükavci durch die Stadt Nürnberg": Radio Z-"Stoffwechsel" 
• 15.12.2020: Bericht von der Demo am 10.12.2020 auf nordbayern.de 
• 10.12.2020: Mehr als ein Justizskandal" auf jungewelt.de
• 28.07.2020: Haftstrafen im Terrorprozess gegen zehn Angeklagte dpa (via sueddeutsche.de)  
• 19.07.2020: "Freundschaftsdienst für die Türkei?" auf nordbayern.de
• 28.06.2019: "Nürnberger Ärztin Banu Büypkavci ist wieder in Haft" auf nordbayern.de
• 21.02.2018: "Zwei türkischstämmige Psychiater aus Nürnberg wieder frei" auf BR / Frankenschau 
• 19.02.2018: "Nürnberger Ärztin Banu Büypkavci kommt aus U-Haft frei" auf nordbayern.de
• 29.10.2017: "Kämpferin für eine bessere Welt oder Terrorhelferin?" auf nordbayern.de
• 10.03.2017: "Erdoğans langer Arm" auf sueddeutsche.de
• 17.06.2016: "Eine Auftragsarbeit für Erdogan" auf sueddeutsche.de

• 26.02.2021: Brief der SPD-Nürnberg-an Justizministerin Christine Lambrecht
• 16.02.2021: Anfrage B'90/GRÜNE an OB-König wegen offener Fragen, Antwort vom 23.02.21 des OB
• 02.02.2021: Ausführliche Stellungnahme der Bayerischen Landesärztekammer an OB König
• 02.02.2021: Ärztlicher Bezirksverband Mittelfranken schreibt an OB König
• 29.01.2021: "Drei im Weggla" - Die LINKE Nürnberg (Podcast ab 04:45 min zur Ausländerbehörde Nürnberg, zu Banu konkret ab 12:10 min)
• 21.01.2021: Prof. Roland Proksch an Ausländerbehörde Nürnberg
• 15.01.2021: exemplarisch: Schreiben eines Bürgers (Dr. Bernd Arnold) an OB König
• 14.01.2021: Dringlichkeitsantrag der Linken Liste Nürnberg an OB König
• 14.01.2021: Solierklärung des VDÄÄ - Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
• 13.01.2021: gemeinsames Schreiben der GRÜNEN Stadtratsfraktion an OB König
• 12.01.2021: Schreiben von MdB Gabriela Heinrich (SPD) an Innenminister Herrmann
• 12.01.2021: Banu: SPD Nürnberg unterstützt ver.di Solidaritätsaktion
• 07.01.2021: Dringlichkeitsantrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE zum Ferienausschuss Nürnberg 27.01.2021
• 04.01.2021: Schreiben von MdL Verena Osgyan /GRÜNE an Innenminister Herrmann
• 30.12.2021: Schreiben der Mahnwache an Außenminister Maaß wegen Verfolgungsermächtigung, Antwort Heiko Maaß vom 28.01.2021
• 23.12.2020: Brief von Beschäftigten/KollegInnen im Klinikum Nürnberg Süd  und Nürnberg Nord, der  Ärzteschaft an OB König und Innenminister Herrmann (hier nicht verlinkt)
• 21.12.2020:  Die Ärzte für Frieden und soziale Verantwortung e.V. Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen der IPPNW schreiben  an OB König und die Fraktionen
• 21.12.2020: AGABY Bayern schreibt Innenminister Herrmann
• 17.12.2020: ausführlicher Blogartikel des Nürnberger Menschenrechtszentrums
• 17.12.2020: Soliadresse des ver.di-Ortsvorstandes Fürth
• 16.12.2020: Der langjährigen Geschäftsführer des Nürnberger Integrationsrates Friedrich Popp schreibt an Fraktrionen und OB

==================================

Offener Brief an den OB – ab heutigem Mittwoch regelmäßige Mahnwachen

Mit deutlicher Verärgerung reagiert die Gewerkschaft ver.di auf ein Antwortschreiben von OB König: Auf die Aufforderung der Gewerkschaft, das begonnene Ausweisungsverfahren gegen ihre Funktionärin Dr. Dilay Banu Büyükavci zu beenden, reagierte jener abwartend und schreibt die Schuld an einer eventuellen Ausweisung der Betroffenen selbst zu (Vgl. Anlage).

Geschäftsführerin Rita Wittmann fasst die Verärgerung der Gewerkschaft zusammen: „Mit seiner Antwort versucht sich OB Markus König aus seiner Verantwortung für den Fall zu stehlen. Das entspricht weder dem Wortlaut des gesetzlichen Auftrags bei einer Ausweisung, noch beantwortet es die zentrale Frage, ob von unserer Funktionärin tatsächlich eine Gefahr für die BRD ausgeht. Das zu behaupten betrachten wir weiterhin als Unsinn – wir kennen Banu dafür gut genug.“

Die Gewerkschaft ver.di hatte erst am vergangenen Donnerstag mit ihrer Aktion „Ein Herz für Menschenrecht #BanuMussBleiben“ darauf hingewiesen, dass eine Ausweisung der in der Türkei missliebigen Ärztin für jene massive Folgen hätte und bereits deshalb unterblieben muss.

Die Gewerkschaft wird daher ab sofort am Portal der Straße der Menschenrechte jeden Mittwoch um 17 Uhr wöchentliche Mahnwachen für einen Verbleib ihrer Funktionärin abhalten.

Eine inzwischen 18-köpfige Kampagnengruppe kümmert sich um die Initiierung und Durchführung von Solidaritätsaktionen. Wie wird durch die Vorsitzende des Migrationsausschusses Charlotte Johnson und Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß koordiniert. Beide zeigen sich optimistisch: „Es ist bei uns in ver.di für das Thema eine Riesen-Dynamik entstanden, ganz viele wollen mithelfen. Daher wird es auch gelingen unsere politischen Entscheidungsträger von der Sinnhaftigkeit unseres Anliegens zu überzeugen: Eine hier bestens integrierte, fröhliche Frau, deren einziges Vergehen es ist, der falschen politischen Glaubensrichtung anzugehören, soll den Fängen des Erdogan-Regimes überlassen werden? Never …“

Anlagen:

Offener Brief vom 23.12.2020

Bisheriger Schriftwechsel mit OB König

150 Teilnehmer*innen trotz Lockdowns und für Kundgebungen schlechter Tageszeit verdeutlichen die Ernsthaftigkeit des Anliegens: #BanuMussBleiben

• Der Bayerische Rundfunk berichtet hier
• ANFNEWS berichtet hier
• Unser ausführlicher Bericht ist hier
• Radio Z-"Stoffwechsel" griff das Thema bereits am 16.12.2020 auf
• Eine Bilderstrecke unserer Aktion findet ihr hier und hier

Bitte kommt alle - bereits in den nächsten Wochen wird die Stadt Nürnberg über die Ausweisung von Banu entscheiden!

Hinweise:

• Das Tragen eines Mundnaseschutzes ist bei der Kundgebung Pflicht
• Achtet unbedingt auf den Mindestabstand
• Kommt  (falls möglich) in einer roten Jacke ...

Unsere Schreiben an Innenminister Herrmann und OB König

Können Sie sich das vorstellen?

Ihnen wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, trotzdem werden Sie am hellichten Tag in einem Cafe verhaftet. Sie werden fast 3 Jahre lang in Untersuchungshaft, größtenteils Isolationshaft gesteckt. Der Vorwurf: Sie seien Mitglied einer Partei, die (nur) in der Türkei als terroristisch gilt – der TKP/ML. 
Nach über vier langen Prozessjahren werden Sie verurteilt zu 3 ½ Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor Sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen können, sollen Sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden. So geschieht das gerade einer aktiven Gewerkschafterin, mitten in unserem Land.

Konkret:

Unsere ver.di-Kollegin Dr. Banu Büyükavci wohnt seit 2005  in Bayern und arbeitet im Nürnberger Klinikum als Psychotherapeutin. Sie ist bei uns stellvertretende Vorsitzende im Migrationsausschuss und auch Mitglied des Landesmigrationsausschusses von ver.di. Nach dem mehr als 4 Jahre andauernden Mammutprozess beim 7. Staatsschutzsenat des OLG München wurden sie und die anderen neun Angeklagten im Juli 2020 zu insgesamt über 44 Jahren Haft verurteilt. Keinem der Angeklagten wurde eine konkrete Straftat vorgeworfen. Dieser absurde Mammutprozess war das erste in Deutschland geführte Verfahren, in dem Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen“ Organisation nach § 129b StGB verurteilt wurden, die auf keiner internationalen Terrorliste steht, die in Deutschland nicht nach dem Vereinsgesetz verboten ist und deren Mitglieder häufig einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten haben. Lediglich die Türkei stuft die Organisation als terroristisch ein.

Die Stadt Nürnberg hat nun ein Ausweisungsverfahren gegen Dr. Banu Büyükavci eingeleitet, weil sie eine „Gefahr für die
Bundesrepublik Deutschland“ sei. Wir fordern die sofortige Beendigung des Ausweisungsverfahrens!