Presseschau (Stand 25.09.2023)

• Nach Kommunismus-Vorwürfen: Ärztin soll ausgewiesen werden | BR24 (mit Audio-File)
• Breites Bündnis kämpfte gegen Ausweisung von Nürnberger Ärztin: Wie es jetzt zur fatalen Wende kam | nn.de
• Die Ausweisung von Banu Büyükavci ist falsch und ungerecht | nn.de
• Politische Justiz in Bayern: »Die Behörde hatte es dieses Mal sehr eilig«, Tageszeitung junge Welt, 23.09.2023
• https://de.indymedia.org/node/305187 

Wenn es vor zwei Jahren keinen Grund gab, Banu auszuweisen, dann heute erst recht nicht: Banu war und ist nie rabiat, gewalttätig oder gar straffällig im herkömmlichen Sinn gewesen. Alles was ihr vorzuhalten ist,
scheint ihre kommunistische Gesinnung zu sein, welche über den höchst umstrittenenen §129b des Strafgesetzbuchs zur Straftat erhoben wurde.

• Diese Vorschrift muss schlechterdings weg!
• Justizminister Marco Buschmann ist auzfgefordert, die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP-ML zurückzunehmen
• Und: OB König ist aufgefordert, das Verfahren wieder nach Nürnberg zurückzuholen,  statt seinen Höände anch Abgabe an das LfAR in Unschuld zu waschen

Alle sind aufgefordert, diese Forderungen mit zu tragen. Wir haben einen entsprechenden Forderungskatalog vorbereitet, welcher gerne nach Unterschrift(en) an ulli.schneeweiss@verdi.de zurückgesendet werden kann. Es ist freilich auch hilfreich, den direkten Kontakt zu jenen zu suchen

ver-di Bundeskongress für Bleiberecht von Banu!

Kurz vor Abschluss des alle vier Jahre stattfindenen ver.di-Bundeskongresses hat dieser noch eine Resolution für Banu einstimmig verabschiedet. Der BuKo ist das höchste beschlussfassende Organ der ver.di

Der Originaltext ist hier dokumentiert

Nun doch? Ausweisung von Dr. Banu Büyükavci

 Anlässlich der heutigen mit rund 100 Personen sehr gut besuchten Buchpräsentation “Meine Zelle war ein großer Garten“ über Banu Büyükavci wurde eine fatale Wendung des Falles bekannt:

 Während im Jahr 2021 durch das Engagement der Kampagne #BanuMussbleiben eine Ausweisung durch die Stadt Nürnberg verhindert werden konnte, erteilte nun das „Landesamt für Asyl und Rückführungen“ (LfAR) einen Ausweisungsbescheid gegen die bestens anerkannte und integrierte Ärztin am Nürnberger Klinikum.

 „Wenn es vor zwei Jahren keinen Grund gab, Banu auszuweisen, dann heute erst recht nicht: Banu war und ist nie rabiat, gewalttätig oder gar straffällig im herkömmlichen Sinn gewesen. Alles was ihr vorzuhalten ist, scheint ihre kommunistische Gesinnung zu sein, welche über eine spezielle Vorschrift des Strafgesetzbuchs zur Straftat erhoben wurde“ stellt Kampagnenkoordinator Ulli Schneeweiß klar.

 Über den Grund, warum die Stadt Nürnberg das Verfahren nun an ein anonymes Landesamt abgegeben hat, kann der Verleger des Buches Manfred Rothenberger nur zusammen mit vielen Anderen spekulieren. „Ganz offensichtlich wollte sich die Stadtspitze von Nürnberg an dem Thema nicht erneut die Finger verbrennen und kann nun ihre Hände in Unschuld waschen. Das ist kleinmütig, armselig und rücksichtslos“

 Die Perspektive von Banu Büyükavci in Deutschland ist düster: Ein möglicher Asylantrag würde ein weitgehendes Reiseverbot und enge Residenzpflicht, regelmäßige Meldepflichten, ggf. Arbeitsverbot, Auflagen und weitere Gängelungen bedeuten. Sie müsste damit rechnen, dass jede ihrer Äußerungen weiterhin gegen sie verwendet würde.

 Banu Büyükavci erwägt daher, eine neue – dritte – Heimat außerhalb Deutschlands zu suchen, in welcher sie nicht staatlicherseits zur unerwünschten Person erklärt wird und ihre Überzeugungen leben kann. „Ich habe nirgendwo so viel Unterstützung und Solidarität wie hier erlebt. Ich weiß jedoch, dass der deutsche Staat mich niemals in Ruhe lassen wird. Es gibt Länder, in denen ich freier leben kann“, so Büyükavci

 Dieser verständliche Wunsch nach einer Perspektive außerhalb der BRD entzieht einer Fortführung der Kampagne die Basis.

 Die Teilnehmenden der Veranstaltungen waren sich am Ende einig. Der Freistaat Bayern mag sich kraft seiner faktischen Macht vordergründig im Fall einer ihm unangenehmen Ausländerin durchgesetzt haben. Was jedoch nicht nur bei den Träger*innen der Kampagne, sondern bei jedem verständigen Menschen bleibt, ist die feste Überzeugung, dass hier Unrecht geschieht – und mag es noch so sehr formal mit Gesetzen in Einklang zu bringen sein. Banu Büyükavci ist kein Einzelfall, restriktiver Umgang mit Migrant*innen und struktureller Rassismus beherrscht zu oft staatliches Handeln.

 Das Kampagnenteam appelliert noch einmal mit einer Briefaktion an Oberbürgermeister König, die bayerischen Bundestagsabgeordneten und Bundesjustizminister Marco Buschmann, dem unsäglichen Missbrauch rund um den §129b StGB ein Ende zu bereiten. Hierzu wurde ein Musterbrief verfasst.[2]

 „Was uns niemand nehmen kann, ist zudem die zentrale Erkenntnis, dass Widerstand gegen ungerechtes staatliches Handeln dann erfolgreich ist, wenn alle zusammenhelfen: Kirchen und Kommunisten, Motorradclubs und Gewerkschaften, Parteien, Freischwebende und alle Weiteren,“ so Ulli Schneeweiß.

Wir dürfen einen Erfolg feiern! Das Verfahren gegen Banu wird ruhend gestellt, bis die Strafsache endgültig entschieden ist.

• https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/kampagne-jubelt-nurnberger-arztin-banu-buyukavci-darf-bleiben-1.11306501          
• https://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=110771 
• https://www.br.de/nachrichten/bayern/aerztin-von-abschiebung-bedroht-kundgebung-in-nuernberg,SbAtnb3 
• https://anfdeutsch.com/aktuelles/ausweisungsverfahren-gegen-banu-buyukavci-ruht-28009 

Bitte beachtet unsere zugehörige Pressemitteilung:

"Diese Geschichte muss erzählt werden!"

Der engagierte  kleine "starfruit-publications" Verlag aus Nürnberg, Autor Marian Wild  und die Naturfreunde Nürnberg-Mitte wollen die ganze Geschichte erzählen: Die Geschichte von Banu, ihrer Kindheit, der Türkei und Europa, dem Prozess und dem Ausweisungsverfahren.  

Das kostet trotz erheblicher Eigenleistung des Verlages Geld, da hier sicher keine zigtausenfache Auflage zu erwarten ist. Es existiert haben daher ein betterplace-Spendenkonto der Naturfreunde.

Bitte klickt und spendet hier.

Wir brauchen 8.000 € um das Projekt vernünftg realisieren zu können. Die Spenden sind gemeinnützig, was betterplace Euch im Einzefall bestätigt. sie sind daher steuerlich absetzbar.

Medieneinladung zur Präsentation hier

***** WIR HABEN UNSER SPENDENZIEL ERREICHT! VIELEN DANK! ****** DAS BUCH ERSCHEINT IM HERBST ******

Am 13.05.2021 haben wir bei unserer Mahnwache eine Zwischenauswertung vogenommen und auf Youtube dokumentiert: https://youtu.be/Hpt71c5HsXo 

Wir lassen nicht locker!
Ein Herz für Menschenrechte, ein Herz für Banu forderten wir bei unseren wöchentlichen Mahnwachen zwischen 17.12.2020 und 28.07.2021. Seitdem pausieren wir und realisieren andere Aktionsformen.

Unsere Mahnwachen seit 17.12.2020 im Einzelnen: 

Der Song für Banu: BMB - "#BanuMussBleiben (via YouTube)

• 25.08.2021: ANFNEWS: Ausweisungsverfahren gegen Banu Büyükavci ruht
• 25.08.2021: BR24:  Erfolg für Kampagne #BanuMussBleiben: Abschiebung ausgesetzt
• 25.08.2021: nordbayern.de: Kampagne jubelt: Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci darf bleiben
• 25.06.2021: Radio Z: Kundgebung der Kampagne #BanuMussBleiben vor Nürnberger Stadtratssitzung
• 24.06.2021: br24: Ärztin von Abschiebung bedroht: Kundgebung in Nürnberg
• 23.06.2021: BR-Frankenschau aktuell: Kundgebung für türkische Ärztin in Nürnberg
• 23.06.2021: nordbayern.de: "Banu muss bleiben": Demo gegen Abschiebung in Nürnberg
• 21.06.2021: CURT-Magazin: MEINE ZELLE WAR EIN GROSSER GARTEN – DAS BUCH ZUM FALL BANU
• 19.05.2021: Avrupa Haber(türkisch): TKP/ML nin kurucu önderi İbrahim Kaypakkaya Nürnberg`de anıldı! (İbrahim Kaypakkaya, Gründungsvorsitzender von TKP / ML, wurde in Nürnberg gefeiert!)
• 04.05.2021: nordbayern.de: "Ein Verlag braucht Haltung": Buchprojekt über Nürnberger Ärztin
• 07.04.2021: Der Springende Punkt:  Was Oberbürgermeister König von Peter Schönlein lernen könnte
• 11.03.2021: nordbayern.de: Ehrenbürgerin Renate Schmidt: Umgang mit Büyükavci dreifach ungerecht
• 09.03.2021: nordbayern.de:  Ausländerrecht: Kommunale Kommission für Härtefälle 
• 21.02.2021: nordbayern.de: "Bürgerdialog: Nürnbergs Stadtspitze beantwortete 650 Fragen
• 14.02.2021: BR-Fernsehen Frankenschau ab 31:31 min: Nünberger demonstrieren für türkische Ärztin
• 05.02.2021: ver.di-Publik [Mitgliederzeitung]: Banu gehört zu uns
• 03.02.2021: Antenne Bayern, Bayernreporter: Kurzinterview mit Nasser Ahmed zum Stadtratsbeschluss (ab 00:30 min)
• 03.02.2021: Telgraf News / Youtube: Almanya için de 'tehdit' görülüyoruz - Intreview mit Banu Büyükavcı ("Wir werden auch als 'Bedrohung' für Deutschland gesehen")
• 03.02.2021: nordbayern.de, "Ausweisung von Ärztin: Stadtrat appelliert an Innenminister Herrmann"- ausführlicher Bericht auf   am 05.02. auch in Printausgabe NN/NZ
• 30.01.2021: ver.di-News: "Banu gehört zu uns"
• 17.01.2021: Bayerisches Fernsehen / Frankenschau (ab 06:01 min)
• 15.01.2021: YeniHayat: #BanuMussBleiben
• 15.01.2021: evrensel: Almanya’da kampanya: Dr. Banu Büyükavcı sınırdışı edilmesin
• 08.01.2021: taz-Online: "Vorgehen gegen kommunistische Ärztin - Erst Knast, dann Erdoğan"  
• 07.01.2021: Perspektive-online.net: "Ver.di Nürnberg: Banu Büyükavci muss bleiben"
• 06.01.2021: Bericht von Mahnwache auf nordbayern.de: Solidarität mit Nürnberger Ärztin - erster Erfolg
• 06.01.2021: Bericht von heise-online/Telepolis: "Wir brauchen Banu"
• 05.01.2021: Sonderseite auf Labournet.de: Handlanger für Erdogan – Amtshilfe aus der Türkei
• 23.12.2020: Erstmalige Erwähnung bei unserer Bundesverwaltung auf verdi.de
• 23.12.2020: "Opposition unerwünscht - der türkischen Kommunistin Banu Büyükavci droht die Ausweisung" bei Neues Deutschand
• 17.12.2020: Bericht von der Kundgebung "Ein Herz für Banu" von BR24
• 17.12.2020: Bericht von der Kundgebung "Ein Herz für Banu" von  ANF-News
• 16.12.2020: : "Solikundgebung: Keine Ausweisung von Kollegin Banu Büyükavci durch die Stadt Nürnberg": Radio Z-"Stoffwechsel" 
• 15.12.2020: Bericht von der Demo am 10.12.2020 auf nordbayern.de 
• 10.12.2020: Mehr als ein Justizskandal" auf jungewelt.de
• 28.07.2020: Haftstrafen im Terrorprozess gegen zehn Angeklagte dpa (via sueddeutsche.de)  
• 19.07.2020: "Freundschaftsdienst für die Türkei?" auf nordbayern.de
• 28.06.2019: "Nürnberger Ärztin Banu Büypkavci ist wieder in Haft" auf nordbayern.de
• 21.02.2018: "Zwei türkischstämmige Psychiater aus Nürnberg wieder frei" auf BR / Frankenschau 
• 19.02.2018: "Nürnberger Ärztin Banu Büypkavci kommt aus U-Haft frei" auf nordbayern.de
• 29.10.2017: "Kämpferin für eine bessere Welt oder Terrorhelferin?" auf nordbayern.de
• 10.03.2017: "Erdoğans langer Arm" auf sueddeutsche.de
• 17.06.2016: "Eine Auftragsarbeit für Erdogan" auf sueddeutsche.de

• 06.06.2021: Anfrage der LINKEN an OB König 
• 05.06.2021: Anfrage der Linken Liste an OB König
• 04.06.2021: Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion an OB König
• 25.05.2021: Brief des ver-di-Bundesfachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen an IM Joachim Herrmann und Andere
• 26.02.2021: Brief der SPD-Nürnberg-an Justizministerin Christine Lambrecht
• 16.02.2021: Anfrage B'90/GRÜNE an OB-König wegen offener Fragen, Antwort vom 23.02.21 des OB
• 02.02.2021: Ausführliche Stellungnahme der Bayerischen Landesärztekammer an OB König
• 02.02.2021: Ärztlicher Bezirksverband Mittelfranken schreibt an OB König
• 29.01.2021: "Drei im Weggla" - Die LINKE Nürnberg (Podcast ab 04:45 min zur Ausländerbehörde Nürnberg, zu Banu konkret ab 12:10 min)
• 21.01.2021: Prof. Roland Proksch an Ausländerbehörde Nürnberg
• 15.01.2021: exemplarisch: Schreiben eines Bürgers (Dr. Bernd Arnold) an OB König
• 14.01.2021: Dringlichkeitsantrag der Linken Liste Nürnberg an OB König
• 14.01.2021: Solierklärung des VDÄÄ - Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
• 13.01.2021: gemeinsames Schreiben der GRÜNEN Stadtratsfraktion an OB König
• 12.01.2021: Schreiben von MdB Gabriela Heinrich (SPD) an Innenminister Herrmann
• 12.01.2021: Banu: SPD Nürnberg unterstützt ver.di Solidaritätsaktion
• 07.01.2021: Dringlichkeitsantrag der Stadtratsgruppe DIE LINKE zum Ferienausschuss Nürnberg 27.01.2021
• 04.01.2021: Schreiben von MdL Verena Osgyan /GRÜNE an Innenminister Herrmann
• 30.12.2021: Schreiben der Mahnwache an Außenminister Maaß wegen Verfolgungsermächtigung, Antwort Heiko Maaß vom 28.01.2021
• 23.12.2020: Brief von Beschäftigten/KollegInnen im Klinikum Nürnberg Süd  und Nürnberg Nord, der  Ärzteschaft an OB König und Innenminister Herrmann (hier nicht verlinkt)
• 21.12.2020:  Die Ärzte für Frieden und soziale Verantwortung e.V. Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen der IPPNW schreiben  an OB König und die Fraktionen
• 21.12.2020: AGABY Bayern schreibt Innenminister Herrmann
• 17.12.2020: ausführlicher Blogartikel des Nürnberger Menschenrechtszentrums
• 17.12.2020: Soliadresse des ver.di-Ortsvorstandes Fürth
• 16.12.2020: Der langjährigen Geschäftsführer des Nürnberger Integrationsrates Friedrich Popp schreibt an Fraktrionen und OB

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Offener Brief an den OB – ab heutigem Mittwoch regelmäßige Mahnwachen

Mit deutlicher Verärgerung reagiert die Gewerkschaft ver.di auf ein Antwortschreiben von OB König: Auf die Aufforderung der Gewerkschaft, das begonnene Ausweisungsverfahren gegen ihre Funktionärin Dr. Dilay Banu Büyükavci zu beenden, reagierte jener abwartend und schreibt die Schuld an einer eventuellen Ausweisung der Betroffenen selbst zu (Vgl. Anlage).

Geschäftsführerin Rita Wittmann fasst die Verärgerung der Gewerkschaft zusammen: „Mit seiner Antwort versucht sich OB Markus König aus seiner Verantwortung für den Fall zu stehlen. Das entspricht weder dem Wortlaut des gesetzlichen Auftrags bei einer Ausweisung, noch beantwortet es die zentrale Frage, ob von unserer Funktionärin tatsächlich eine Gefahr für die BRD ausgeht. Das zu behaupten betrachten wir weiterhin als Unsinn – wir kennen Banu dafür gut genug.“

Die Gewerkschaft ver.di hatte erst am vergangenen Donnerstag mit ihrer Aktion „Ein Herz für Menschenrecht #BanuMussBleiben“ darauf hingewiesen, dass eine Ausweisung der in der Türkei missliebigen Ärztin für jene massive Folgen hätte und bereits deshalb unterblieben muss.

Die Gewerkschaft wird daher ab sofort am Portal der Straße der Menschenrechte jeden Mittwoch um 17 Uhr wöchentliche Mahnwachen für einen Verbleib ihrer Funktionärin abhalten.

Eine inzwischen 18-köpfige Kampagnengruppe kümmert sich um die Initiierung und Durchführung von Solidaritätsaktionen. Wie wird durch die Vorsitzende des Migrationsausschusses Charlotte Johnson und Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß koordiniert. Beide zeigen sich optimistisch: „Es ist bei uns in ver.di für das Thema eine Riesen-Dynamik entstanden, ganz viele wollen mithelfen. Daher wird es auch gelingen unsere politischen Entscheidungsträger von der Sinnhaftigkeit unseres Anliegens zu überzeugen: Eine hier bestens integrierte, fröhliche Frau, deren einziges Vergehen es ist, der falschen politischen Glaubensrichtung anzugehören, soll den Fängen des Erdogan-Regimes überlassen werden? Never …“

Anlagen:

Offener Brief vom 23.12.2020

Bisheriger Schriftwechsel mit OB König

150 Teilnehmer*innen trotz Lockdowns und für Kundgebungen schlechter Tageszeit verdeutlichen die Ernsthaftigkeit des Anliegens: #BanuMussBleiben

• Der Bayerische Rundfunk berichtet hier
• ANFNEWS berichtet hier
• Unser ausführlicher Bericht ist hier
• Radio Z-"Stoffwechsel" griff das Thema bereits am 16.12.2020 auf
• Eine Bilderstrecke unserer Aktion findet ihr hier und hier

Bitte kommt alle - bereits in den nächsten Wochen wird die Stadt Nürnberg über die Ausweisung von Banu entscheiden!

Hinweise:

• Das Tragen eines Mundnaseschutzes ist bei der Kundgebung Pflicht
• Achtet unbedingt auf den Mindestabstand
• Kommt  (falls möglich) in einer roten Jacke ...

Unsere Schreiben an Innenminister Herrmann und OB König

Können Sie sich das vorstellen?

Ihnen wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, trotzdem werden Sie am hellichten Tag in einem Cafe verhaftet. Sie werden fast 3 Jahre lang in Untersuchungshaft, größtenteils Isolationshaft gesteckt. Der Vorwurf: Sie seien Mitglied einer Partei, die (nur) in der Türkei als terroristisch gilt – der TKP/ML. 
Nach über vier langen Prozessjahren werden Sie verurteilt zu 3 ½ Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor Sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen können, sollen Sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden. So geschieht das gerade einer aktiven Gewerkschafterin, mitten in unserem Land.

Konkret:

Unsere ver.di-Kollegin Dr. Banu Büyükavci wohnt seit 2005  in Bayern und arbeitet im Nürnberger Klinikum als Psychotherapeutin. Sie ist bei uns stellvertretende Vorsitzende im Migrationsausschuss und auch Mitglied des Landesmigrationsausschusses von ver.di. Nach dem mehr als 4 Jahre andauernden Mammutprozess beim 7. Staatsschutzsenat des OLG München wurden sie und die anderen neun Angeklagten im Juli 2020 zu insgesamt über 44 Jahren Haft verurteilt. Keinem der Angeklagten wurde eine konkrete Straftat vorgeworfen. Dieser absurde Mammutprozess war das erste in Deutschland geführte Verfahren, in dem Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen“ Organisation nach § 129b StGB verurteilt wurden, die auf keiner internationalen Terrorliste steht, die in Deutschland nicht nach dem Vereinsgesetz verboten ist und deren Mitglieder häufig einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten haben. Lediglich die Türkei stuft die Organisation als terroristisch ein.

Die Stadt Nürnberg hat nun ein Ausweisungsverfahren gegen Dr. Banu Büyükavci eingeleitet, weil sie eine „Gefahr für die
Bundesrepublik Deutschland“ sei. Wir fordern die sofortige Beendigung des Ausweisungsverfahrens!