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    27.01.2021: Erklärung des Stadtrates zu Banu

    27.01.2021: Erklärung des Stadtrates zu Banu

    Ferienausschuss ver.di Ferienausschuss

    Nürnberger Stadtrat appelliert einstimmig an Innenministerium

    In nichtöffentlicher Sitzung des sogenannten Ferienausschusses (welcher coronabedingt derzeit anstelle des Stadtrats tagt) am 27.01.2021 stand ein Antrag der Linken und Linken Liste zu #BanuMussBleiben. Vor der SPD wurde folgende Resolution in die Diskussion eingebracht, die dann einstimmig veraschiedet wurde:

    „Nürnberg setzt sich beim Bayerischen Innenministerium dafür ein, dass Frau Dr. Dilay Banu Büyükavci nicht ausgewiesen und ihr ein weiterer Aufenthalt in Deutschland ermöglicht wird, um sie vor der möglichen Gefahr der Folter oder Inhaftierung in der Türkei zu schützen."

    Wir freuen uns sehr über diesen Beschluss, weil ...

    • ... die Positionierung zugunsten Banu sehr eindeutig ist
    • ... bereits die Ausweisung, und nicht erst die Abschiebung verhindert werden soll

    Dennoch haben wir  weiterhin Bedenken, weil ...

    • ... der Stadtrat der Verwaltung (dem Ausländerant) nicht weisungsbefugt ist und demnach das Ausländeramt nciht an den Beschluss gebunden ist
    • ... der Entscheidungsträger über eine Ausweisung keineswegs das Innenministerium ist. Dieses übt zwar die Fachaufsicht über das Ausländeramt aus und kann daher ggf. auch Weisungen erteilen. Die Entscheidung selbst wird aber vom Ausländeramt nach pflcihtgemäßer Emessensausübung getroffen. Erster Ansprechpartner bleibt also das Ausländeramt. Korrekterwese hätte also der Resolutionstext auch an die eigene Verwaltung und nicht nur an das Inneministerium apellieren müssen.

    Wir betrachten daher den Beschluss als sehr gute Gesprächsgrundlage. Wir wissen aber, dass damit alleine noch nichts für Banu gewonnen ist

    #BanuMussBleiben