Veranstaltungen

    #BanuMussBleiben - Solikundgebung

    17.12.2020, 15:00Gewerkschaftshaus, Kornmarkt 5-7, Nürnberg

    #BanuMussBleiben - Solikundgebung

    Termin teilen per:
    iCal
    Ein Herz für Menschenrechte ver.di Ein Herz für Menschenrechte

    Aufruf zur Kundgebung, Do, 17.12.2020, 15 Uhr, Gewerkschaftshaus Nürnberg

    • Keine Ausweisung von Kollegin Banu Büyükavci durch die Stadt Nürnberg!
    • keine Abschiebung ins Erdogan-Regime!
    • Ein Herz für Menschenrechte!

    Nähere Hintergründe hier

    Können Sie sich das vorstellen?
    Ihnen wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, trotzdem werden Sie vopnd er Straße weg verhaftet und fast
    3 Jahre lang in Untersuchungshaft gesteckt. Der Vorwurf: Sie sind Mitglied einer Partei, die (nur) in der Türkei als
    terroristisch gilt – der TKP/ML.
    Nach über vier langen Prozessjahren werden Sie verurteilt zu 3 ½ Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche
    Begründung vorliegt und bevor Sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen können, sollen Sie aus dem Bundesgebiet
    ausgewiesen werden. So geschieht das gerade einer aktiven Gewerkschafterin, mitten in unserem Land.
    Konkret:
    Unsere ver.di-Kollegin Dr. Banu Büyükavci wohnt seit vielen Jahren in Bayern und arbeitet im Nürnberger Klinikum als
    Psychotherapeutin. Sie ist bei uns stellvertretende Vorsitzende im Bezirks- und Landesmigrationsausschuss von ver.di.
    Nach dem mehr als 4 Jahre andauernden Mammutprozess beim 7. Staatsschutzsenat des OLG München wurden sie und
    die anderen neun Angeklagten im Juli 2020 zu insgesamt über 44 Jahren Haft verurteilt. Keinem der Angeklagten wurde
    eine konkrete Straftat vorgeworfen. Dieser absurde Mammutprozess war das erste in Deutschland geführte Verfahren, in
    dem Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen“ Organisation nach § 129b StGB verurteilt
    wurden, die auf keiner internationalen Terrorliste steht, die in Deutschland nicht nach dem Vereinsgesetz verboten ist und
    deren Mitglieder häufig einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten haben. Lediglich die Türkei stuft die Organisation
    als terroristisch ein.
    Die Stadt Nürnberg hat nun ein Ausweisungsverfahren gegen Dr. Banu Büyükavci eingeleitet, weil sie eine „Gefahr für die
    Bundesrepublik Deutschland“ sei.
    Wir fordern die sofortige Beendigung des Ausweisungsverfahrens!

     

    Veranstaltungsort auf Google Maps anschauen.