Warnstreiks im Gesundheitswesen TVöD am 14.und 15. März

„Dieses Angebot führt zu enormer Streikbereitschaft“

Im Rahmen der bundesweiten Branchenaktionstage Gesundheit  in der derzeitigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst streiken auch in Mittelfranken Beschäftigte von Kliniken und Pflegeeinrichtungen am 14. und 15.3. Dazu kommen Streikende aus dem Klinikum Nürnberg und dessen Servicegesellschaft KNSG, dem Klinikum Fürth, den verschiedenen Standorten der Bezirkskliniken Mittelfranken, der Krankenhäuser Schwabach, Roth, Nürnberger Land, des Landkreises Bad Windsheim und Dr. Erler sowie der kommunalen Altenpflege aus dem NürnbergStift zu einer gemeinsamen Streikdemonstration am 14.3. zusammen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 8:30 Uhr am Klinikum Nürnberg Nord, der Demonstrationszug endet am Gesundheitsministerium am Gewerbemuseumsplatz. Die Gewerkschaft ver.di fordert Entgelterhöhungen von 10,5%, mindestens 500 Euro.

 „Das von der Arbeitgeberseite (VKA) in der zweiten Verhandlungsrunde vorgelegte „Angebot“ beinhaltet trotz Rekordinflation neun Nullmonate. Bei einer Laufzeit von 27 Monaten soll es insgesamt nur 5% Lohnerhöhung geben ohne irgendeinen Mindestbetrag, der vor allem für den Inflationsausgleich der unteren Einkommensgruppen unverzichtbar ist. Insbesondere im Gesundheitsbereich stößt diese Haltung auf großes Unverständnis und zwingt die Beschäftigten zur Ausweitung der Warnstreiks. Viele wollen dabei außerdem auf die großen Missstände im Gesundheitswesen aufmerksam machen. Die Einführung einer verbindlichen Personalbemessung für alle Berufsgruppen und die Abschaffung des Fallpauschalensystems durch eine bedarfsgerechte Finanzierung sind überfällig. Die Kolleg*innen streiken für eine bessere Versorgung ihrer Patient*innen“, erläuterte ver.di Gewerschaftssekretärin Joana Terborg. 

„Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind extrem wütend über das vorgelegte Arbeitgeberangebot.  Für die in der Pandemie noch als Held*innen gefeierten Beschäftigten der Krankenhäuser und der Altenpflege fordert die VKA auch noch einen Tarifvertrag „Zukunftssicherung“. Dieser würde eine Lohnabsenkung von bis zu 6% für Beschäftigte in Häusern mit finanzieller Schieflage ermöglichen. Das ist ein Skandal. Wir bezahlen seit Jahren für die verfehlte Gesundheitspolitik mit unserer körperlichen und seelischen Gesundheit. Nun soll es auch noch Abschläge von unseren Löhnen geben. Dies ist das völlig falsche Signal und hat das Potenzial noch mehr Beschäftigte in die Berufsflucht zu treiben. Dieses „Angebot“ führt zu enormer Streikbereitschaft, daher wird auch meine Station teilweise geschlossen sein,“ sagte Anja Schmailzl, Krankenschwester und Sprecherin der Betriebsgruppe am Klinikum Nürnberg. Die Streikbereitschaft am Klinikum Nürnberg ist noch wesentlich höher als die zu erwartende hohe Beteiligung, da ein Notdienst ähnlich wie an Wochenenden organisiert wird. In zahlreichen Bereichen und Stationen wurden dazu hohe Streikbereitschaften gemeldet und dann in einzelnen Bereichen Bettenreduzierungen und Schließungen in Verhandlungen mit der Klinikleitung besprochen. Daneben müssen verschiebbare Operationen und Behandlungen umgeplant werden.

Ähnlich ist die Situation am Klinikum Fürth: „In der Presse wurde die Frage aufgeworfen, ob es unverantwortlich sei, an mehreren Kliniken gleichzeitig zu streiken. Als Streikende und langjährige Pflegekraft sage ich dazu: „Nein!“: Denn ein Notdienst bleibt gewährleistet. Unverantwortlich ist das vermeintliche Angebot der Arbeitgeberseite und der Personalmangel im Normalbetrieb. Wir alle kennen das Einspringen aus dem Frei. Die Teamleitungen verbringen viel Zeit damit, Kolleg*innen in ihrer Freizeit anzurufen, um überhaupt die Versorgung organisieren zu können. Ich kenne noch Zeiten; in denen das anders war und unsere Kolleg*innen nach der Schicht nicht völlig erschöpft aus dem Klinikum kriechen mussten, “ erläuterte Anita Zwirner, Intensivpflegerin und Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe am Klinikum Fürth. 

Auch aus dem Bezirksklinikum Ansbach mit Außenstellen und Soziotherapeutischem Wohnheim Ansbach sowie den anderen Standorten der Bezirkskliniken Mittelfranken werden am 14.03. zahlreiche Kolleg*innen am Warnstreik und der Demonstration in Nürnberg teilnehmen, um damit zu zeigen, was sie von dem respektlosen Angebot der Arbeitgeber halten: „Die Position des VKA, dass Personalmangel nur in den höheren Entgeltgruppen ein Problem sei, ignoriert die tatsächliche Situation der Beschäftigten vor Ort auf schändliche Art und Weise. Der Unmut und die Streikbereitschaft sind dadurch nur noch weiter angewachsen!“ erklärte Svenja Gruschkus von der ver.di-Betriebsgruppe am BK/SWA Ansbach. Am Gesundheitsministerium werden die Streikenden deshalb auch symbolisch ihre angesammelten Überstunden übergeben.

Die Belastung der Beschäftigten im Gesundheitsbereich ist durch den Personalmangel und die schlechten Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren immer weiter angestiegen, wie Gülcin Bulduk, beschäftigt im Soziotherapeutischen Wohnheim Ansbach, beschreibt: „Ich kann nicht mehr!" Das ist ein Satz, den ich von meinen Kolleg*innen sehr oft höre und ihn selbst auch sage. Wir sind am Limit, wir sind unterbesetzt und unterbezahlt! Wir sind für unsere Bewohner*innen Tag und Nacht da, jedoch ist das teilweise eine gefährliche Pflege. Einfach deshalb, weil wir keine Kolleg*innen haben, mit denen wir die Aufgaben teilen und die Bewohner*innen enger begleiten könnten. Denn alle sind auf ihre Art und Weise einzigartig, benötigen individuelle Aufmerksamkeit. Wenn ich jedoch alleine im Dienst bin, kann ich weder den Bedürfnissen der Bewohner*innen, noch mir selbst gerecht werden. Ich fordere mindestens 500 €, um die Pflege wieder attraktiver zu machen, damit ein Schwung neuer Kolleg*innen bei uns anfängt und wir so endlich von der gefährlichen Pflege wegkommen!“. 

Daher beteiligen sich auch Beschäftigte aus der kommunalen Altenpflege vom NürnbergStift sehr aktiv an den Warnstreiks.

Am 15.3. treffen sich die Streikenden aus dem Raum Nürnberg um 8:30 Uhr auf dem Kornmarkt, aus dem Klinikum Fürth um 8:00 Uhr am Haupteingang des Klinikums.