Pressemitteilungen

    Digitaler Bürgerdialog der Stadt Nürnberg vom 20.01.2021: An …

    Digitaler Bürgerdialog der Stadt Nürnberg vom 20.01.2021: An den Interessen der Bürger*innen vorbei

    21.01.2021
    Banu verdi Mittelfranken #BanuMussBleiben

    Bürgerdialog – Stadtspitze drückt sich vor unangenehmen Fragen

    #BanuMussBleiben – (K)ein Thema trotz "Spitzenplatz"

    Mit Spannung erwarteten die Gewerkschaft ver.di und ihre Bündnispartner*innen in der Kampagne #BanuMussBleiben den Digitalen Bürgerdialog vom 20.01.2020. Würde sich OB König endlich zu diesem Politikum öffentlich äußern? Stellt er sich als erster Repräsentant Nürnbergs hinter einen Verbleib der hier bestens integrierten Psychiaterin Dr. Dilay Banu Büyükavci in der BRD? Oder befürwortet er eine Ausweisung in das autokratische Regime von Präsident Erdogan?

    Das Kampagnenteam hatte zwei Fragen vorbereitet und war bei den ab 17:30 Uhr online eingereichten Fragen schon begeistert, dass auch für andere Personen das Thema virulent ist. Von 470 bis 20:30 Uhr gestellten Fragen hatten immerhin 17 Banu Büyükavci zum Thema. Sieht man sich die Top10 der Likes an, belegte das Thema die Ränge 1, 2, 7, 8 und 10 und erhielt insgesamt 14 % aller vergebenen Likes (478 von 3520 Likes - siehe Anlage)

    Die Angelegenheit scheint also ein Top-Anliegen vieler Nürnberger, denen die Wahrnehmung ihrer Stadt als „Stadt der Menschenrechte“ wichtig ist, zu sein. Dennoch drückte sich die Runde ganze 1 ½ Stunden darum, jenes auch nur zu erwähnen. Man gewann zwangsläufig den Eindruck, dass fast schon krampfhaft andere Themen gesucht wurden, wie etwa als Moderator Andreas Franke am Ende sich geradezu erleichtert zeigte, dass „Doch noch eine Frage zum Club“ und dem Umbau des Max-Morlock-Stadiums gestellt wurde (3 Likes) und gab jener den Vorrang. Bürgernähe sieht anders aus.

    „OB König versucht weiterhin, das Thema als pure Angelegenheit der Verwaltung herunterzuspielen. Er nimmt seine Verantwortung nicht wahr, sich selbst bei der Abwägung aller Umstände dieses Einzelfalles einzubringen, wie es auch das Aufenthaltsgesetz vorsieht,“ moniert Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß, welcher die Kampagne mit koordiniert. „Diesen Eindruck erwecken leider auch die bisherigen Antwortschreiben des OB auf die offiziellen schriftlichen Anfragen. Vom ersten Repräsentanten einer Stadt der Menschenrechte wäre hier schon klarere Kante zu erwarten. Will OB König tatsächlich gegebenenfalls auch eine Ausweisung in das Erdogan-Regime mit Folgen für Leib und Leben von Banu wirklich ohne jedweden persönlichen Kommentar hinnehmen?“

    Das mittlerweile 34-köpfige Kampagnenteam #BanuMussBleiben aus Organisationen, Parteien und Netzwerkern bleibt dennoch optimistisch. Dies nicht nur wegen des weiterhin hohen Zuspruchs von 120 Teilnehmenden bei der 6. Mahnwache vom vergangenen Mittwoch, sondern auch wegen der großen Unterstützung quer durch alle Bevölkerungsschichten. Die wöchentlichen Mahnwachen werden ab sofort inhaltlich von den beteiligen Organisationen im Umlaufverfahren gestaltet. Den Beginn machte die Linke Liste Nürnberg. Am 27.01.2020, 17 Uhr folgt das „Internationalistische Bündnis für Banu“.