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    Anhebung der KdU in Hartz IV: "Zu wenig, zu spät und falscher …

    Anhebung der KdU in Hartz IV: "Zu wenig, zu spät und falscher Ansatzpunkt ...."

    30.06.2020
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    [Ausführliche Fassung als Download nebenan]

    Geplante Anhebung der Unterkunftskosten in Hartz IV
    „Falscher Ansatz zu Lasten des Existenzminimums“

     

    Mit über einem halben Jahr Verspätung[1] wird der Sozialausschuss der Stadt sich am kommenden Donnerstag, (02.07.2020, 9 Uhr, großer Sitzungssaal[2]) mit der Anhebung der Mietgrenzen für Grundsicherungsempfänger*innen befassen.

    Die Erhöhung erfolgt je nach Haushaltsgröße zwischen 3,3 und 4,9% pro zurückliegendem Jahr.

    Das Konzept, mit dem die Stadt Nürnberg die unzureichende Erhöhung dieser Mietgrenzen zu rechtfertigen versucht, ist seit dem Gegenstand verschiedener Verfahren am Sozialgericht Nürnberg, die jedoch noch nicht entschieden sind. Dennoch hält die Stadt Nürnberg an ihrer bisherigen Berechnungsmethode unverändert fest.

     „Der Stadt Nürnberg scheint weitgehend egal zu sein, ob jemand tatsächlich zu diesen sogenannten Angemessenheitsgrenzen am Wohnungsmarkt eine Wohnung finden kann. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, hat bei einer höheren Miete nur die Wahl entweder unter der Brücke zu schlafen oder die übersteigende Miete aus seinem Existenzminimum zu nehmen“, kritisiert der stv. Vorsitzende des ver.di Erwerbslosenausschusses Uwe Darius das Festhalten an der bisherigen Praxis.

     Tatsächlich hat Nürnberg im bundesweiten Vergleich der großen Städte laut Statistik der Bundesagentur seit langer Zeit eine Schlusslichtposition. Nirgendwo sonst klaffen übernommene Unterkunftskosten und tatsächliche Kosten so weit auseinander, hat die Gewerkschaft ver.di herausgefunden [4]. „Sogar der Gesetzgeber hat begriffen wie teuer Nürnberg als Mietpflaster ist. Nürnberg wurde zum Jahresbeginn als eine der wenigen Städte in die Mietenstufe 5 angehoben und liegt damit über Fürth und Erlangen. Wie kann es dann sein, dass in Erlangen bereits 2019 Jahr höhere Unterkunftskosten bewilligt werden als nun in Nürnberg 2020 zur Diskussion stehen?“ fragt sich Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß

     

    [1] BSG Urteil v. 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R
    [2] https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=15136
    [3] Vgl. https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/hohe-mieten-wohnungsnot-bei-hartz-iv-empfangern-1.6802003 

    Damalige Argumente des ver.di-Erwerbslosenausschusses unter http://bit.ly/2EZwYLN