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    05.11.19: Hartz-IV-Sanktionen: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

    05.11.19: Hartz-IV-Sanktionen: Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

    05.11.2019
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    Sanktionen in Hartz IV müssen weg, Hartz IV muss weg

    Der Bezirkserwerblslosenausschuss erwartet mit Spannung das heute anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht, welches darüber zu entschieden hat, ob der Eingriff in das Existenzminimum über Sanktionen zu 30,  60  oder 100% im Hartz-IV-System zulässig ist.

    Der Erwerbslosenausschuss geht in seiner Kritik weit über die Frage der Sanktionen hinaus und kritisiert das gesamte "System Hartz IV" als Sonderrechtszone, die an feudale Gesellschaftsstrukturen erinnert. Näheres in beiliegender Pressemitteilung