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    02.01.2020: Stadt Nürnberg lässt EmpfängerInnen von Hartz IV …

    02.01.2020: Stadt Nürnberg lässt EmpfängerInnen von Hartz IV im Regen stehen

    01.03.2020
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    Trotz massiv gestiegener Mieten
    Stadt Nürnberg lässt EmpfängerInnen von Hartz IV im Regen stehen

    Obwohl durch höchstrichterliche Rechtsprechung dazu verpflichtet, hat die Stadt Nürnberg zum 01. Januar 2020 die Mietgrenzen für Arbeitslosengeld-2-Empfänger nicht erhöht.

    Die letzte Erhöhung erfolgte zum 01. Januar 2018 auf 397 € für eine alleinstehende Person. Bereits die damalige Anpassung um 8% war von ver.di als unzureichend massiv kritisiert worden. Angemessen wäre eine Erhöhung von etwa 30% gewesen[2].

    Das Konzept, mit dem die Stadt Nürnberg die unzureichende Erhöhung dieser Mietgrenzen zu rechtfertigen versucht, ist seit dem Gegenstand verschiedener Verfahren am Sozialgericht Nürnberg, die jedoch noch nicht entschieden sind.

    Miete jenseits dieser Grenzen ist aus dem so genannten Regelsatz, also dem gesetzlich festgelegten Existenzminimum für den täglichen Bedarf durch die Hartz-4-Empfänger zu finanzieren. Dieses beträgt seit 1.1.2020 nunmehr 432 € pro Monat.

    „Da bekommt man schon den Verdacht, dass bei der Stadt Nürnberg recht systematisch auf Kosten der Ärmsten der Armen gespart werden muss“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des ver.di-Erwerbslosenausschusses Uwe Darius. „Die Wohnungsnot wird immer größer, die Mieten steigen unaufhörlich, der soziale Wohnungsbau bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück und die Stadt will nicht einmal in der Lage sein, ihren feststehenden rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Hartz-4-EmpfängerInnen nachzukommen?“

    Tatsächlich ist es offensichtlich, dass auch in den vergangenen zwei Jahren die Mieten gerade im unteren Mietsegment in Nürnberg deutlich gestiegen sind:

    Der „immowelt-Mietspiegel“ weist bei seinen dortigen Angebote für Nürnberg in den letzten zwei Jahren bei kleinen Wohnungen bis 40 m² eine Steigerung in Höhe von 19,4 % aus.

    Durch Bundesregierung und Bundesrat wurden aufgrund des vorliegenden statistischen Materials für 2020 neue Mietstufen festgelegt. Nürnberg befindet sich nun in Mietstufe 5 des Wohngeldgesetzes, wonach 525 € Miete berücksichtigungsfähig im Sinne des Wohngeldgesetzes sind. Die inzwischen sehr erhebliche Differenz zur Angemessenheitsgrenze für Hartz-4-Empfängerinnen i.H.v. 397 € spricht ebenso für sich, wie die Tatsache, dass lediglich bei 3 der 15 größten Städte der Bundesrepublik eine solche Erhöhung erfolgt ist.

    Obwohl Fürth und Erlangen weiterhin in der niedrigen Mietstufe 4 des Wohngeldgesetzes verbleiben, werden dort gegenüber Hartz-4-EmpfängerInnen höhere Kosten der Unterkunft gewährt:
    Die Richtwerte für die Angemessenheit betragen für Bruttokaltmieten dort aktuell bei einem 1-Personen-Haushalt:
    Stadt Nürnberg:                397,00 Euro
    Stadt Fürth                         417,00 Euro
    Stadt Erlangen                  443,00 Euro

    Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht monatlich Statistiken zur Bedarfsunterdeckung bei Hartz-4 Empfängerinnen. Verglichen werden hierbei die tatsächlichen Kosten der Unterkunft mit den übernommenen Kosten der Unterkunft. Hier ist festzustellen, dass diese Differenz im Bereich des Jobcenters Nürnberg Stadt im Vergleich der 20 größten bundesdeutschen Städte mit Abstand am größten ist (zuletzt 24,48 € im Schnitt aller Ein-Personen – Haushalte)[5]