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    20.01.2021: Mehr FFP2-Masken für Nürnbergs Bedürftige gefordert

    20.01.2021: Mehr FFP2-Masken für Nürnbergs Bedürftige gefordert

    20.01.2021
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    Völlig unzureichende Ausstattung

    Mehr FFP2-Masken für Nürnbergs Bedürftige gefordert

    Der Bezirkserwerbslosenausschuss der ver.di Mittelfranken fordert dringend eine Nachbesserung bei der Versorgung von Bedürftigen mit FFP2-Masken.

    Der Vorsitzende Tom de Buhr fasst die Forderung zusammen: „Da nun absehbar ist, dass die Tragepflicht noch längere Zeit aufrechterhalten bleibt, ist klar, dass die vom Freistaat zur Verfügung gestellten fünf Masken nur eine erste Grundausstattung sein können. Wir gehen davon aus, dass ein Verbrauch von 15 Masken pro Monat unumgänglich ist“.

     Es gibt zwar keine verbindliche Regel, wann FFP2-Masken verbraucht sind. Die Arbeitsschutzausschüsse beim BMAS gehen jedoch davon aus, dass nach einer Arbeitsschicht oder bei Durchfeuchtung stets eine Entsorgung erfolgen müsse. Nach aktuellem Stand sind FFP2-Masken zwingend im ÖPNV und beim Einkaufen zu tragen, darüber hinaus sind weitere Tragezeiten wegen des verbesserten Infektionsschutzes empfehlenswert. Es ist daher davon auszugehen, dass mindestens jeden zweiten Tag die Maske ersetzt werden müsse,

     „Natürlich hat sich kein Hartz-IV-Empfänger wegen seines begrenzten Budgets vorab einen Vorrat an Masken anschaffen können. Nun sind jene für uns zum Luxusgut geworden, wenn in Apotheken etwa 3,50 € pro Stück verlangt werden. 15 Masken im Monat entsprechen mehr als 10% unseres gesamten Regelsatzes. Das kann kein Hartz-IV-Empfänger bezahlen“ rechnet Tom de Buhr vor. Tatsächlich sind im Hartz-IV-Regelsatz für den gesamten Bereich der Gesundheitspflege monatlich vom Gesetzgeber auch nur 17,02 €[1] vorgesehen.

     Ein weiterer Kritikpunkt der ver.di-Erwerblosen betrifft die Abgabepraxis der Stadt Nürnberg: Die Stadt versendet derzeit jeweils (nur) zwei FFP2-Masken ausschließlich an Inhaber des Nürnberg-Passes. Diesen besitzen derzeit etwa 50.000 Menschen. Jedoch gelten etwa doppelt so viele Menschen in Nürnberg als armutsgefährdet, welche ebenfalls mit FFP2-Masken versorgt werden müssen. Der Verweis der Stadt auf eine mögliche Antragstellung dieser Berechtigten auf den Nürnberg-Pass ist unbefriedigend: Bis zur Ausstellung des Passes wären jene weiter unversorgt.

     Der Erwerbslosenausschuss fordert daher die Abgabe von jeweils 15 Masken pro Monat für alle Leistungsempfänger*innen nach SGB II und SGB XII, Wohngeldempfänger*innen und Rentner*innen mit einer Bruttorente unter 1000 € gegen Vorlage des entsprechenden Nachweises

    [1] https://www.erwerbslos.de/images/a-info_200_neu2_einleger.pdf