Anschreiben vom Migrationsausschuss Mittelfranken
an Nürnberger OB Markus König

Wahlwerbung der AKP Nürnberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister König,

mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass in Nürnberg seitens des Liegenschaftsamtes Wahlplakate der AKP genehmigt worden sind.
Nürnberg als Stadt der Menschenrechte darf und kann es aus unserer Sicht nicht zulassen, dass Wahlwerbung von Despoten wie Erdogan zugelassen wird, der die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen tritt. Siehe die diesem Schreiben beigefügten Bilder vom 30. April 2023 und 3. Mai 2023.

Uns ist bewusst, dass das Liegenschaftsamt nach Vorschrift gehandelt hat und sehen daher die Versäumnisse nicht bei der Verwaltung, sondern bei der Politik. Diese hat es offensichtlich bisher versäumt, die Bestimmungen bezüglich der Bewilligung ausländischer Wahlwerbung zu aktualisieren und diese zu verbieten.

Dieser Umstand muss schnellstens im Stadtrat behandelt sowie beschlossen und behoben werden:

Als Migrationsausschuss der Gewerkschaft ver.di erwarten wir, dass Sie Herr König, sich als Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, aktiv dafür eintreten, dass sich solche Vorkommnisse nicht mehr ereignen.

Die Aufgabe der Politik und auch der CSU sollte es sein sich zu überlegen, wie wir Menschen mit ausländischen Wurzeln schneller an die deutsche Demokratie heranführen können, damit es in Zukunft keiner Wahlplakate für ausländische Wahlen mehr Bedarf - Stichpunkt: Kommunales Wahlrecht.

Die Landesregierung hat die Macht sowohl das kommunale Wahlrecht, als auch das Landeswahlrecht dahingehend anzupassen und Sie, Herr König sollten sich als Oberbürgermeister der Stadt der Menschenrechte zumindest für die Reformierung des kommunalen Wahlrechts für Nicht- EU-Bürger*innen/Drittstaaten einsetzen, damit Menschen, welche seit sehr vielen Jahren hier leben und wohnhaft oder gar hier geboren sind, deren Lebensmittelpunkt Deutschland ist, hier arbeiten und ihre Steuern zahlen einen Zugang zur politischen Partizipation in ihrer Kommune, ebenso wie auf Landes- und Bundesebene in der Bundesrepublik erhalten.

Denn genau diese Menschen sind ebenso Mitbürger*innen der Gesellschaft in Deutschland-:
Konkret in Nürnberg sind kommunal mehr als 100.000 Nürnberger*innen von politischen Entscheidungen ausgeschlossen.

Wir sehen einer baldigen Beantwortung unseres Schreibens mit großem Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Charlotte Johnson                                       
Vorsitzende                                                   
Migrationsausschuss Mittelfranken  ver.di Mittelfranken