Migrationsausschuss aktiv

    17.12.2020: #BanuMussBleiben- Solikundgebung

    17.12.2020: #BanuMussBleiben- Solikundgebung

    Aufruf zur Kundgebung am 17.12.2020 ver.di Mittelfranken Aufruf zur Kundgebung: #BanuMussBleiben

                                          
    Aufruf zur Kundgebung am:
               
                   Donnerstag, 17. Dezember um 15:00 Uhr
                  vor dem Gewerkschaftshaus am Kornmarkt

    Wichtiger Hinweis:
    Ein Abstand von mindestens 1,50 Metern zwischen den Kundgebungsteilnehmer*innen ist strikt einzuhalten.
    Teilnehmende ohne Mund-Naseschutz werden von der Versammlung ausgeschlossen.

    Aktion: „Ein Herz für Banu“
    Teilnehmende bilden um ein am Boden mit Straßenkreide gezeichnetes großes Herz eine Menschenkette.
    Banu wird auch selbst zu ihrer Situation sprechen.

                                Wichtig ist, dass wir viele sind!

    Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass derzeit von der Stadt Nürnberg erwogen wird, unsere Funktionärin Banu Büyükavci aus dem Gebiet der Bundesrepublik auszuweisen. Die Ausweisung einer dem Erdogan-Regime ungenehmen Politiaktivistin in die Türkei? Die Folgen mögen wir uns gar nicht ausmalen.
    Banu's "Vergehen"? Sie ist Mitglied in der TKP/ML. Diese wird (nur) in der Türkei als terroristisch eingestuft ...

    Sachverhalt
    Können Sie sich das vorstellen?
    Ihnen wird keine konkrete Straftat vorgeworfen, trotzdem werden Sie am hellichten Tag in einem Cafe verhaftet. Sie Sie werden fast 3 Jahre lang in Untersuchungshaft, größtenteils Isolationshaft gesteckt. Der Vorwurf: Sie sind Mitglied einer Partei, die (nur) in der Türkei als terroristisch gilt – der TKP/ML. Nach über vier langen Prozessjahren werden Sie verurteilt zu 3 ½ Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor Sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen können, sollen Sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden. So geschieht das gerade einer aktiven Gewerkschafterin, mitten in unserem Land.

    Konkret:
    Unsere ver.di-Kollegin Dr. Banu Büyükavci wohnt seit vielen Jahren in Bayern und arbeitet im Nürnberger Klinikum als Fachärztin für Psychosomatik und Psychotherapie. Sie ist bei uns stellvertretende Vorsitzende im Bezirks- und Mitglied im Landesmigrationsausschuss von ver.di. Nach dem mehr als 4 Jahre andauernden Mammutprozess beim 7. Staatsschutzsenat des OLG München wurden sie und die anderen neun Angeklagten im Juli 2020 zu insgesamt über 44 Jahren Haft verurteilt. Keinem der Angeklagten wurde eine konkrete Straftat vorgeworfen. Dieser absurde Mammutprozess war das erste in Deutschland geführte Verfahren, in dem Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen“ Organisation nach § 129b StGB verurteilt wurden, die auf keiner internationalen Terrorliste steht, die in Deutschland nicht nach dem Vereinsgesetz verboten ist und deren Mitglieder häufig einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten haben. Lediglich die Türkei stuft die Organisation als terroristisch ein.

    Weitere Information:
    Auf unserer verdi Landesmigration Bayern Facebook- Seite sind bereits und werden auch in den kommenden Wochen kontinuierlichBeiträge zu sämtlichen Aktionen, Aktivitäten usw. aus Nürnberg vom Migrationsausschuss, dem ver.di- Bezirk Mittelfranken, als auch aus anderen bayerischen Bezirken unter:
    https://www.facebook.com/verdi-Landesmigration-Bayern-317714712507097/

    eingestellt.
                                                                                     #BanuMussBleiben