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    Racial Profiling: Fragen und Antworten

    Rassismus

    Racial Profiling: Fragen und Antworten

    Viele Schwarze Menschen berichten in Studien, von rassistischen Polizeikontrollen betroffen zu sein. Was sind die Ursachen? Und was kann dagegen getan werden?

    Was ist Racial Profiling?

    Von Racial Profiling spricht man, wenn die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert, ohne dass es einen konkreten Anlass gibt. Es ist auch dann Racial Profiling, wenn das Aussehen einer von mehreren Anhaltspunkten für die Kontrolle ist.

    Bild ver.di- Migration Mfr. zu Racial Profiling Ch. Johnson Racial Profiling

    Wie viele Fälle sind bekannt?

    Eine repräsentative Studie  aus dem Jahr 2017 zeigt: 14 Prozent der Schwarzen Menschen in Deutschland haben in den vorangegangenen fünf Jahren Racial Profiling erlebt.
    Behörden erfassen weit weniger Fälle: Von Januar 2018 bis April 2019 registrierte die Bundespolizei beispielsweise nur 58 Beschwerden wegen Racial Profiling Fachleute. erklären die niedrigen Zahlen damit, dass es in Deutschland kaum unabhängige Beschwerdestellen gibt. Betroffene müssen Beschwerden bei der Polizei einreichen. Das führe oft zu Gegenanzeigen.
                                                               Der Gerichtsprozess sei wiederum teuer und wenig erfolgversprechend.

    Welche Folgen hat Racial Profiling für die Betroffenen?

    Eine Studie aus der Schweiz zeigt: Betroffene von Racial Profiling können chronische Angst vor Kontrollen entwickeln und verlieren Vertrauen in die Polizei. Viele schämen sich oder fühlen sich bloßgestellt. Zudem berichten Betroffene, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich zurückziehen. Eine Person gab an, sie habe ihren Beruf verloren, weil sie durch ein Polizeiverhör zu spät zur Arbeit gekommen sei. Auch in Deutschland berichten Menschen von ähnlichen Erfahrungen.

    Wie ist die Rechtslage?

    Auf internationaler Ebene verbieten die Menschenrechtsabkommen der UN und des Europarats Racial Profiling. Auf nationaler Ebene verstoßen rassistische Polizeikontrollen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Das hat das OberverwaltungsgerichtNordrhein-Westfalen 2018 klargestellt. Der Grundgesetz-Artikel besagt, dass "niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt [...] werden [darf]." Zugleich gibt es jedoch Gesetze, die Racial Profiling begünstigen.

    • Laut §22 Bundespolizeigesetz soll die Bundespolizei unerlaubte Einreisen verhindern. Dafür darf sie in Zügen, an Bahnhöfen und Flughäfen Personen kontrollieren und mitgeführte Sachen wie Gepäck in Augenschein nehmen. In der Praxis greifen Beamte oft auf äußerliche Merkmale wie die Haut- oder Haarfarbe zurück, um vermeintlich unerlaubte Einreisen festzustellen.

    • Daneben erlauben n §23 des Bundespolizeigesetzes und verschiedene Landespolizeigesetze, dass Polizeibeamte Personen an"gefährlichen Orten" nach dem Ausweis fragen, ohne dass es einen konkreten Verdacht gegen sie gibt. Anwohner und Passanten sind an diesen Orten besonders oft von Racial Profiling betroffen.

    Bericht: Christina Biel
    Foto: dpa