Migranten und Migrantinnen

    18.09.18- Pressemitteilung: Bundesinnenminister Seehofer verharmlost …

    18.09.18- Pressemitteilung: Bundesinnenminister Seehofer verharmlost rechtsradikale Gewalt ...

    Bundesinnenminister Seehofer verharmlost
    rechtsradikale Gewalt und
    beleidigt 20 Millionen Menschen


    Die Äußerungen des Bundesinnenministers auf der CSU-Klausurtagung, dass
    Migration „die Mutter aller Probleme“ sei, sind eines Bundesministers unwürdig
    und fahrlässig. ver.di erinnert den Innenminister daran, dass er auch für
    das Themenfeld der Integration und den rechtsstaatlich gebotenen Schutz vor
    Diskriminierung und Rassismus zuständig ist. „Derartige Äußerungen sind
    Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten und Rassisten. Es ist eine
    Beleidigung der vielen Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in
    diesem Land, ohne die unser Leben und die Wirtschaft in Deutschland
    nicht einen Tag länger funktionieren würden.“ erklärt Charlotte Johnson,
    Vorsitzende des Landesmigrationsausschusses Bayern und des Migrationsausschusses
    Mittelfranken der Gewerkschaft ver.di.
    Die Gewerkschaften fordern, dass der Rechtsstaat Menschenjagden wie in
    Chemnitz und denen, die sie ausüben, entschieden entgegentritt. Ein Innenminister
    trägt Verantwortung für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land.
    Wer andeutet, dass er Verständnis für die Proteste hat, die von Neonazis und
    Rechtsextremisten dominiert waren, hat seine Aufgabe nicht verstanden.
    „Wir Gewerkschaften werden uns weiter für den Respekt gegenüber
    allen Mitgliedern, darunter viele Migrant/innen einsetzen und einer Politik
    der Spaltung und Ausgrenzung entgegentreten. Statt permanenten
    Ablenkungsmanövern mit denen die eigentlichen sozialen und politischen
    Probleme in den Hintergrund gedrängt und deren Ursachen mit
    der Migrations- und Integrationspolitik verknüpft werden, sollte der
    Bundesinnenminister die in sein Ressort fallenden Aufgaben endlich
    angehen. Millionen Menschen sind von steigenden Mieten und Wohnungsnot
    in den Ballungszentren betroffen. Hier gäbe es genug zu tun,
    um zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt beizutragen,“ so Johnson
    weiter.
    „Darüber hinaus brauchen wir ein modernes Einwanderungsrecht, müssen
    Integrationshemmnisse beseitigen und Fluchtursachen ernsthaft
    angehen. Auch hier sehen wir den Bundesinnenminister in der politischen
    Verantwortung, Lösungen voranzubringen. Das wäre politisch
    wichtiger, als permanent zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen.“
    Charlotte Johnson steht Ihnen für Rückfragen unter
     0157 – 88 100 794 zur Verfügung