Migranten und Migrantinnen

    29.11.18: Anhörung im KiK- Verfahren vor dem Landgericht Dortmund

    International

    29.11.18: Anhörung im KiK- Verfahren vor dem Landgericht Dortmund

    Fabrikbrand bei Ali Enterprises Epa Rehan Khan/dpa Fabrikbrand bei Ali Enterprises

    29.11.18: Anhörung im KiK- Verfahren vor dem Landgericht Dortmund


    Am 29. November verhandelt das Landgericht Dortmund den Fabrikbrand bei Ali Enterprises, einem pakistanischen Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK, erstmals mündlich. Am Vortag berichtet die Klägerin Saeeda Khatoon gemeinsam mit Nasir Mansoor über den transnationalen Kampf der Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association für Gerechtigkeit in den Lieferketten der globalen Textilindustrie. Miriam Saage-Maaß (European Center for Constitutional and Human Rights) erläutert den juristischen Hintergrund und die rechtspolitische Bedeutung des Verfahrens.

    Klägerin: „Wir haben viel erreicht: Jetzt darf das Gericht das Verfahren nicht an Verjährung scheitern lassen!“
    „Mein Sohn hat für den Profit von KiK mit seinem Leben bezahlt. Nun endlich hat ein Gericht in Deutschland sich mit dem Fall beschäftigt.“ Aus Sicht von Klägerin Saeeda Khatoon war die erste Verhandlung im Verfahren gegen das Unternehmen KiK vor dem Landgericht Dortmund ein wichtiger Schritt – egal, wie das Verfahren endet. Ihr Sohn starb bei dem Fabrikbrand beim KiK-Zulieferer Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karatschi (Pakistan). „Für 258 Menschen wurde die Fabrik zur Todesfalle, Dutzende wurden verletzt als die Textilfabrik Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karatschi (Pakistan) abbrannte.
    Nichts wird diesen Verlust je wiedergutmachen. Aber die Verantwortlichen sollen wenigstens haften. KiK war Hauptkunde der Fabrik und soll wegen seiner Mitverantwortung für den mangelnden Brandschutz in der Fabrik haften.
    Deswegen sind vier der Überlebenden und Angehörigen in Deutschland vor Gericht gezogen. Das Verfahren soll klar machen:
    Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind
    auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich.
    Die Zivilklage wurde von den Juristinnen des ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) erarbeitet, mit Unterstützung von medico international.

    „Den Betroffenen geht es um Aufklärung und Haftung. Diesen juristischen Kampf führen wir gemeinsam mit der AEFFAA – in Pakistan gegen den Fabrikbesitzer, in Deutschland gegen KiK und in Italien gegen das Zertifierungsunternehmen“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Die Frage der Unternehmensverantwortung könnte aber offen bleiben, fürchtet Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Pakistaner vor Gericht vertritt: „KiK flüchtet sich in die Verjährung und verhindert, dass die Haftungsfragen geklärt werden.“

    Stellvertretend für die Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association (AEFFAA), die Selbstorganisation von Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands, zogen Khatoon und drei weitere Betroffene im März 2015 vor Gericht. Die Klage – vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) angestoßen und medico international unterstützt – ist die erste dieser Art in Deutschland. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich.

    Thomas Seibert von medico international ergänzt: „Jetzt ist die Politik gefragt: Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen ist vorbei. Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte.“ Aus internationaler Perspektive steht für Ben Vanpeperstraete von der Clean Clothes Campaign fest: „Das Verfahren gegen KiK in Deutschland hat maßgeblich zur Einigung über Entschädigungszahlungen beigetragen.“ Die Entschädigung hatte die Internationale Arbeitsorganisation parallel zur Klage ausgehandelt.