Migranten und Migrantinnen

    18.08.17: Das Bayerische Fernsehen zu Gast beim Migrationsausschuss

    Infostand

    18.08.17: Das Bayerische Fernsehen zu Gast beim Migrationsausschuss

    Kollegen vom MigrA am Infostand Ch. Johnson Wahlrechtsaktion vom Migrationsausschuss

    18.08.18:       Das Bayerische Fernsehen zu Gast beim Migrationsausschuss

    Das Bayerische Fernsehen begleitet zwei Tage die Aktivitäten des MigrA´s Mittelfranken. Diese werden für eine Dokumentation aufgezeichnet, welche am 20.September 2017 im BR-Fernsehen unter dem Titel „Nichtwähler“ ausgestrahlt. werden.

    In Bayern sind 12 % und bundesweit 10 % der hier lebenden Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen.

    Sei es die Verhinderung von Altersarmut oder die Bekämpfung schlechter Arbeitsverhältnisse: Bei den Bundestagswahlen werden wichtige Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland getroffen- und Migranten sind eine große Anzahl an Bürgern, welche in Deutschland leben und arbeiten. Denn die Wahlen bestimmen darüber mit, wie wir in den nächsten Jahren leben und arbeiten werden.
    Politische Partizipation ist die Grundlage jeder Demokratie. Das Wahlrecht ausländischer Bürgerinnen und Bürger fördert Integration und ist Ausdruck gesellschaftlicher und politischer Gleichberechtigung.

    Fast sieben Millionen Menschen fehlt der entsprechende Pass, um wählen zu dürfen. Das sind circa 10 Prozent der volljährigen Bevölkerung, welche vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

    Doch zählt tatsächlich jede Stimme? Fehlt es den vielen Millionen Menschen, die nicht wählen gehen,  an politischem Interesse und Motivation? Nein. Obwohl diese Menschen durchschnittlich seit rund 20 Jahren hier leben und arbeiten, sind sie von einem zentralen Bereich demokratischer Teilhabe ausgeschlossen. Sie sind NichtwählerInnen – gegen ihren Willen.
    Das wollen wir ändern! Deshalb fordern wir das allgemeine Wahlrecht auch für die Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass, die dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten. Das kommunale Wahlrecht wäre ein erster wichtiger Schritt.

    Im Betrieb läuft’s besser

    Das Betriebsverfassungsgesetz und Personalvertretungsgesetz zeigen, wie wichtig die politische Gleichberechtigung ist: Alle Beschäftigten dürfen wählen und gewählt werden – unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Viele Kolleginnen und Kollegen ohne deutschen Pass beteiligen sich aktiv an den Wahlen zur Interessensvertretung oder übernehmen Verantwortung als Betriebs- oder Personalräte. Infolgedessen sind Menschen mit Migrationsgeschichte in den betrieblichen Gremien besser vertreten, als in anderen Bereichen der repräsentativen Demokratie.

    GERADE JETZT. Wahlrecht für Alle!

    Gerade angesichts der Zunahme des Rassismus in der Gesellschaft und des Drucks auf demokratische Grundwerte ist das Wahljahr 2017 der richtige Zeitpunkt, die politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten in unserer Gesellschaft mit der Forderung nach einem Wahlrecht für alle auf die politische Agenda zu setzen.
    Denn Partizipation auf Augenhöhe ist die demokratische Antwort auf Ausgrenzung und Rechtspopulismus. Nicht zuletzt auch, weil sie den Betroffenen von Rassismus und rechter Gewalt eine Stimme verleiht

    Wir fordern: "Mitbestimmung statt Ausgrenzung"!