Repression, Prävention und politische Bildung
März 2022: Im neuen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf:

• Repression
• Prävention
• Politische Bildung

Die zehn Maßnahmen im Überblick:

1. Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen
„Dafür müssen wir Netzwerke schneller und besser identifizieren“, sagt Nancy Faeser. Finanzaktivitäten rechtsextremer Netzwerke werden aufgeklärt und ausgetrocknet. „Denn ohne Finanzmittel gibt es keine Propaganda und keine Aktivitäten, um Menschen zu radikalisieren und zu rekrutieren.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde daher die Aufklärung und Analyse rechtsextremer Finanzaktivitäten deutlich ausweiten. „Ziel ist es insbesondere, wesentliche Netzwerke, Akteure und Geschäftsfelder zu identifizieren und zu bekämpfen. So werden beispielsweise über Konzerte, Festivals, Musikprodukte, Kampfsportveranstaltungen und E-Commerce/Ladengeschäfte für Szenebekleidung und Merchandise teilweise beträchtliche Einnahmen erzielt.“

2. Rechtsextreme konsequent entwaffnen
Rund 1.500 mutmaßliche Rechtsextreme verfügen laut Sicherheitsbehörden über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis. „Das wollen wir ändern“, sagt Faeser. Dazu werden Verfahrensweisen erarbeitet, um den Entzug und die Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse besser durchsetzen zu können. „Wir werden für einen engen Austausch von Verfassungsschutz, Waffen- und Polizeibehörden sorgen“.

3. Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen
„Dass wir das können, haben wir mit unserem deutlichen Vorgehen gegen Morddrohungen auf Telegram schon gezeigt“, so Faeser. Das Bundeskriminalamt werde dazu die Entwicklungen im Bereich strafbarer rechtsextremer Online-Inhalte ganzheitlich angehen, heißt es. Hierzu werde aufbauend auf der „Taskforce Telegram“ gezielt die sozialen Netzwerke beobachtet, um aktuelle Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.

4. Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen
„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, macht Faeser deutlich. Dafür werde das Disziplinarrecht geändert. „Wir werden ein einheitliches und konsequentes Handeln gegen die wenigen Extremisten im öffentlichen Dienst sicherstellen.“ Der nächste Lagebericht „Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ soll in Kürze vorgestellt und schrittweise auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Dass dieser Bericht aber selbst von den Sicherheitsbehörden erstellt wird, wird erst auf Nachfrage kurz, aber unkritisch kommentiert.

5. Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen
Auf Bundesebene soll ein zentrales Beratungsangebot für Menschen geschaffen werden, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten. Auch das Aussteigerprogramm des Bundesverfassungsschutzes werde ausgeweitet, heißt es.

6. Prävention gegen Extremismus – demokratische Streitkultur fördern
„Wir werden Prävention gegen Extremismus stärken und die demokratische Streitkultur fördern“. Dafür soll das erfolgreiche Programm der bpb „Miteinander Reden“ ausgebaut werden, um Gesprächsräume zu schaffen und kontroverse Positionen und Meinungen zusammenzubringen, heißt es.

7. Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken
„Mit einem neuen Förderschwerpunkt politische Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien fördern wir gezielt Bildungseinrichtungen, wir qualifizieren Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die Arbeit an Schulen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung“, so Faeser. Zivilgesellschaftliche Akteure wolle die Bundesregierung verstärkt unterstützen.

8. Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation, Verschwörungsideologien und Radikalisierung stärken
„Mit dem Förderprogramm ‚Demokratie im Netz‘ schaffen wir neue und weitergehende Angebote der politischen Bildung“, sagt Faeser knapp.

9. Schutz von Mandatsträgern
„Wir „Wir wollen für einen besseren Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sorgen.“ Denn die Zahl der polizeilich registrierten Angriffe habe sich in den letzten Jahren mehr als verdreifacht. „Deshalb will ich ganz klar sagen: Wir stellen uns den Bedrohungen gegen Menschen, die sich tagtäglich für unser Gemeinwohl engagieren, entschieden entgegen“. Der starke Anstieg dieser Taten zeige eine Verrohrung und Verachtung von Staat und Demokratie, die konsequentes Handeln erfordert. Konkret heißt das: Eine „Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger“ werde ins Leben gerufen. Diese Allianz werde innerhalb eines Jahres konkrete Vorschläge zum verbesserten Schutz erarbeiten.

10. Opfer von Rechtsextremismus nicht allein lassen
„Mit einem neuen Förderschwerpunkt politische Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien fördern wir gezielt Bildungseinrichtungen, wir qualifizieren Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für die Arbeit an Schulen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung“, so Faeser. Zivilgesellschaftliche Akteure wolle die Bundesregierung verstärkt unterstützen.

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