Die Gewerkschaft warnt vor der fehlenden Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und betont die Notwendigkeit eines fairen Verfahrens in Deutschland.
Aktuell sind die Fälle von Hanna S. und Maja T. in Deutschland besonders brisant. Beide wurden im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Budapest festgenommen. Während Maja T. trotz einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits nach Ungarn ausgeliefert wurde, sitzt Hanna S. seit Mai 2024 in Untersuchungshaft in Nürnberg und sieht einer möglichen Auslieferung entgegen.

Die Verfassung und die Gesetze in einem Rechtsstaat schützen Bürger*innen vor Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch. In Ungarn jedoch wird die Unabhängigkeit von Gerichten und Medien durch die Regierung massiv eingeschränkt. Kritische Medien und Nichtregierungsorganisationen werden unter Druck gesetzt, wodurch die Meinungs- und Pressefreiheit leidet.

Besonders erschreckend sind die Berichte über die unzumutbaren Haftbedingungen und die Behandlung von Gefangenen in Ungarn. Der Fall der italienischen Lehrerin Ilaria Salis, die in Ketten vorgeführt und unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert wurde, sorgte international für Empörung. Dies und ähnliche Fälle belegen, dass in Ungarn kein rechtsstaatliches Verfahren garantiert werden kann.

Kontakt bei Rückfragen:
verdi.migration-mfr@mail.de
jugend.bayern@verdi.de

Als Gewerkschafter*innen rufen wir außerdem zur Unterstützung
der Petition gegen Auslieferungen nach Ungarn auf:
https://www.change.org/p/holt-maja-zurück-gegen-weitere-auslieferungen-antifaschist-innen-nach-ungarn