Migranten und Migrantinnen

    15./22. September 2017: „Hier lebe ich- hier wähle ich“

    Kampagne

    15./22. September 2017: „Hier lebe ich- hier wähle ich“

    Bild von Lajos Fischer (AGABY) und Charly (MigrA Mfr,) Ch. Johnson Lajos Fischer (AGABY) und Charly Johnson (MigrA Mittelfranken) im Einsatz für das Wahlrecht für Alle

    15./22. September 2017: „Hier lebe ich- hier wähle ich“

    Im Einsatz für das Wahlrecht

    Unter der organisatorischen Federführung von AGABY und des Integrationsrats der Stadt Nürnberg hat der Migrationsausschuss Mittelfranken gemeinsam mit einem großen Bündnis, darunter etliche Migrantenvereinen- und Organisationen und Institutionen aufgerufen, sich an den symbolischen Wahlen zu beteiligen.

    Am 15. und 22. September werden in der Nürnberger Innenstadt an einem Infostand symbolische Wahlen für Nichtwahlberechtigte Migranten mit Wahllokalen durchgeführt. Zusätzlich besteht vom 15.09.17 bis 23.09.17 die Möglichkeit, in weiteren dezentralen Wahllokalen, wie beispielsweise im Nürnberger DGB-Haus, beim Verein DIDF,  Nordkurve Nürnberg e.V., der Alevitischen Gemeinde, Centro Calego Nürnberg, die Neue Deutschen Medienmacher, Bund der CHP in Nordbayern, Medya Volkshaus e.V. und in vielen anderen Bündnispartnern sich an der symbolischen Wahl zu beteiligen und vom Votum Gebrauch zu machen. Die Stimmen werden nach der Bundestagswahl ausgezählt und die Ergebnisse einige Tage später bekannt gegeben.

    Zahlen:
    Im Nürnberger Stadtgebiet leben fast 450.000 Bürgerinnen und Bürger, die volljährig sind und seit mehr als 3 Monaten in Nürnberg gemeldet sind. Davon dürfen jedoch am 24. September zur Bundestagswahl über 100.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürnberg nicht wählen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wer hier lebe, sei von Straßenbahnpreisen, der Suche nach Kindergartenplätzen oder Wohnungsbau direkt betroffen - unabhängig davon ob er in Nürnberg, Hamburg, Ankara oder den Vereinigten Staaten von Amerika geboren sei.

    In Ergänzung zur offiziellen Wahl sind alle Nichtwahlberechtigten Nürnberger mit ausländischer Staatsangehörigkeit aufgerufen an symbolischen Wahlen teilzunehmen. Deutsche Staatsangehörige sind eingeladen, eine Solidaritäts-Stimme abzugeben. Diese werde bei der Auszählung allerdings separat berücksichtigt.

    Ziel:
    Mit diesen symbolischen Wahlen soll auf das Demokratie-Defizit bei der Bundestagswahl hingewiesen, zugleich die Bevölkerung zu sensibilisieren und zu verdeutlichen, dass in Bayern 12 % und bundesweit 10 % der hier lebenden Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und keinerlei Möglichkeit zur politischen Partizipation haben. Dies sind viele Stimmen die verloren gehen.
    Es soll für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Menschen geworben werden, die in Deutschland leben.

    Politische Partizipation ist die Grundlage jeder Demokratie. Das Wahlrecht ausländischer Bürgerinnen und Bürger fördert Integration und ist Ausdruck gesellschaftlicher und politischer Gleichberechtigung.
    Nicht nur ver.di, auch die EU vertritt das Recht eines jeden, im Land des Lebensmittelpunkts auch politisch entscheidungsfähig zu sein.
    Die Gewerkschaften sind dagegen ein perfektes Beispiel dafür, wie Integration aussehen kann. Unter Mitgliedern ist es egal, welchen Pass man besitzt – nach sechs Monaten können alle sogar vom aktiven Wahlrecht für Betriebsräte Gebrauch machen – und das seit Jahrzehnten, ohne jegliche Probleme.
    Das trägt zur politischen Stabilität und nationaler Zugehörigkeit aller Beteiligten bei. In Berlin z.B. ist heute jeder Sechste von der Wahl ausgeschlossen, weil er keinen deutschen Pass hat; obwohl man alle Pflichten der Gesellschaft erfüllt, werden nicht alle Rechte gewährt. Das ist unbefriedigend.

    Migrantinnen und Migranten aus Drittländern sind hier im Schnitt schon 19 Jahre ansässig, die türkischer Herkunft bereits 25 Jahre. Sie alle haben keine solchen politischen Partizipationsrechte. In erster Linie zielen wir mit der Wahlrechtsforderung zuerst auf die überwiegende Mehrzahl von Migranten in Deutschland ab, welche schon viel länger da sind, hier ihren Lebensmittelpunkt haben, arbeiten, Steuern zahlen und längst Teil dieser Gesellschaft sind. Flüchtlinge und Asylbewerber sollen nicht von unseren politischen Forderungen ausgeschlossen sein; ganz im Gegenteil!

    Bildungsreform, Rentenreform oder Wohnungspolitik sind Themen, die Migrantinnen und Migranten stark betreffen. Wenn die in Zukunft von den Parteien mehr beachtet werden, um diese »neue« Wählerschaft anzusprechen, würden wir alle profitieren.
    Jeder, der zum ersten Mal sein Kreuzchen setzen darf, hat davon Gewinn.

    Mehr noch: Die Demokratie wird vielfältiger und reicher. Unser Land kann nur davon profitieren, wenn die Wählerschaft auch die gesamte Gesellschaft widerspiegelt und Entscheidungen von allen getragen werden.

    Übrigens:
    In 15 von 28 EU-Staaten ist kommunales Wahlrecht bereits unaufgeregte Praxis. Hier haben Migranten aus Drittländern passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Einige Länder gewähren sowohl ein aktives als auch das Wahlrecht auf Landes- oder sogar Bundesebene für alle. Deutschland ist im EU-Vergleich also sehr weit hinterher.

    Ankommen und Teilhabe heißt nicht Verzicht auf Identitäten und Besonderheiten, sondern die Bereitschaft auf ein demokratisches und solidarisches Zusammenleben." in der heutigen interkulturellen Gesellschaft jeden Menschen in allen seinen Facetten zu wertschätzen,

    Denn:  "Hier lebe ich, hier wähle ich"