Solidarisch gegen rassistische Angriffe!- Refugees welcome!

„Kein Platz für Nazis“!
Solidarisch gegen rassistische Angriffe - Refugees welcome!

Der Anschlagswelle gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte werden wir gewerkschaftlich entgegentreten. Die ver.di Migrationsausschuss erinnert die
Politik an ihre Verantwortung. Wir fordern die ver.di-Mitglieder und die Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften zur Solidarität mit den Betroffenen auf, sich an den vielfältigen Aktivitäten der Willkommensinitiativen zu beteiligen und der zunehmenden rassistischen Gewalt entgegenzutreten.

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Solidaritätsaufruf im Wortlaut

Erklärung vom ver.di Migrationsausschuss Mittelfranken  Nürnberg, 31.08.2015

„Kein Platz für Nazis“!

 Solidarisch gegen rassistische Angriffe- Refugees welcome!

Aktuell vergeht kaum ein Tag an dem es nicht zu Anschlägen auf Flüchtlinge oder geplante Flüchtlingseinrichtungen kommt.Über 200 Angriffe wurden allein im ersten Halbjahr 2015 vom bundesdeutschen Innenministerium gezählt.

Ob in Hildesheim, Parchim oder Berlin: Aufs Neue erfahren wir täglich von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und die Menschen, die bei uns Schutz vor Gewalt, Verfolgung oder menschenunwürdigen Verhältnissen suchen. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben viel Leid und Not erfahren. Wir müssen verhindern, dass sie in Deutschland weitere Anfeindungen, Leid und Angriffe erleben.

Mehrere Tage hat ein rassistischer Mob in Heidenau bei Dresden Ende August Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen bedroht, sie mit Böllern und Steinen attackiert. Die ebenso angegriffene Polizei führte keine Festnahmen auf Seiten des Mobs durch.

Politik und Behörden, aber auch die Bevölkerung müssen die Bedrohung von Rechts ernst nehmen, konsequent gegen rassistische Angreifer vorgehen und ihrer Hetze den Boden entziehen. Dazu gehört, dass die Politik es unterlässt, angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen einen Notstand herbei zu reden oder durch Untätigkeit unerträgliche Zustände vor Aufnahmezentren erzeugt.

Während Geflüchtete durch rassistische Agitationen bedroht werden, grenzt ihre

„Unterbringung“ an eine humanitäre Katastrophe. Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt muss in der Lage sein, Flüchtlinge in festen Unterkünften unterzubringen.

Es muss die medizinische Grundversorgung, wie Trinkwasser und Verpflegung zur Verfügung gestellt werden, oftmals sind die Menschenrechte auf Gesundheit und Privatsphäre außer Kraft gesetzt. Diese Leistungen werden als zusätzliche Belastungen für die Kommunen in der Öffentlichkeit breit getreten.
Hierzu ist es unabdingbar eine ausreichende personelle Ausstattung in der Flüchtlingsarbeit und in den Aufnahmeeinrichtungen sicherzustellen, welche die wichtige Arbeit der Beschäftigten in angemessener Form bewältigen lässt.

Die Politikerreden vom „massenhaftem Asylmissbrauch“, die Unterscheidung in
 „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge sowie Vorschläge Geld- und Sachleistungen
für ungewollte Menschen aus den krisengeschüttelten Balkanstaaten zu kürzen, leisten der Auffassung Vorschub, dass die Flüchtlinge selbst für die aufgeladene Stimmung verantwortlich seien.
Diejenigen, die rassistische Anschläge ausüben oder begrüßen, werden sich von derlei Äußerungen nicht von ihren Taten abhalten lassen, sie sind vielmehr Treibstoff und Ermunterung für weitere Angriffe.

Dagegen sollte sich die Politik in ihrer Haltung an dem Engagement vieler zivilgesellschaftlichen Willkommensinitiativen und den Beschäftigten in den zuständigen Behörden orientieren, welche die Menschen bei der Unterbringung, Versorgung oder bei der Sprachförderung unterstützen.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass dies eigentlich Aufgaben staatlicher Einrichtungen sind. “Willkommenskultur braucht Willkommensstrukturen”!

Unsere Grundüberzeugung als Gewerkschafter ist, dass jeder Mensch das Recht
auf Unversehrtheit und ein angemessenes Auskommen hat.
Die Grenzen in einer kapitalistischen Gesellschaft verlaufen zwischen
Arm und Reich - nicht entlang nationaler Grenzen oder gar der ethnischen Zugehörigkeit.
Wer politisch verfolgt ist oder „nur“ aus schierer materieller Not sein Land verlässt, hat dementsprechend auch das Recht auf unsere Solidarität. Niemand flieht freiwillig.
Menschen, welche aus Angst um ihre Existenz, Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten müssen - ihr Land verlassen, bedürfen unserer Unterstützung und Hilfe.

Wir sollten die kulturelle und religiöse Vielfalt in unserer globalisierten Welt nicht als Bedrohung sehen, sondern vielmehr als eine wichtige Herausforderung und Bereicherung annehmen, mit dem Ziel ein demokratisches, gleichberechtigtes und  faires Miteinander für alle zu schaffen.

All die rassistischen Anschläge auf Flüchtlingsheime sind auch zugleich
ein Anschlag auf unsere gewerkschaftliche Grundüberzeugung.
Jeder einzelne Bürger ist aufgefordert Solidarität zu leben, gleichwohl sich an den vielfältigen Aktivitäten der Willkommensinitiativen zu beteiligen und der zunehmenden rassistischen Gewalt entgegenzutreten.

Wichtig ist, dass wir uns überall deutlich positionieren. Ebenso muss es für jeden ein Selbstverständnis sein, im Alltag, im Betrieb, bei Nachbarn - ja auch im Bekannten- und Freundeskreis ganz klar für ein respektvolles und tolerantes Miteinander einzustehen. „Wir“ dürfen nicht aufhören zu werben, um weit verbreiteten Alltags-rassismen eine Abfuhr zu erteilen.

„Kein Platz für Nazis“!

Für den ver.di Migrationsausschuss Mfr.

Charlotte Johnson                                          Jürgen Göppner

Vorsitzende                                                   Geschäftsführer ver.di Mittelfranken