Bayern - Bezirk Mittelfranken

    29 . Mahnwache #BanuMussBleiben: Redebeitrag vom Bündnis für …

    29 . Mahnwache #BanuMussBleiben: Redebeitrag vom Bündnis für Frieden in Kurdistan

    Frieden gemeinfrei Frieden

    Redebeitrag vom „Bündnis für Frieden in Kurdistan“ / 30.06.2021 zur 29. Mahnwache #BanuMussBleiben

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    Liebe Freundinnen und Freunde,

    Ich spreche hier im Namen des Nürnberger Bündnisses für Frieden in Kurdistan.

    Seit mehr als einem halben Jahr gibt es die Mahnwache für Solidarität mit Banu. Es ist gut, dass sich die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien gemeinsam für Banu einsetzen.

    Wir sehen: Banu ist nicht allein.

    Sie ist nicht allein, weil ein großes Netzwerk solidarisch hinter ihr steht. Sie ist aber leider auch nicht allein als eine, die von Repression betroffen ist.

    Ich möchte euch erzählen, was neulich hier in Nürnberg, in dieser „Stadt der Menschenrechte“, passiert ist:

    Im Morgengrauen des 7. Mai stürmte ein bewaffnetes Sondereinsatz-Kommando das Medya Volkshaus. Viele von euch kennen das kurdische Gesellschaftszentrum – ein Ort, wo die kurdische Community zusammen kommt. Dort werden Feste gefeiert, es gibt Sprach- und Folkloregruppen, Familien treffen sich und es wird diskutiert, was Kurden bewegt.

    Am 7. Mai, so gegen 6 Uhr, brach die Polizei die Eingangstüre des Vereins auf und durchsuchte und verwüstete alle Räume. Mitgenommen wurden dann Computer, Handys und Büromaterialien des Vereins.

    Zeitgleich fand eine Razzia in der Wohnung von Makbule Kartal, der Ko-Vorsitzenden des Vereins, statt. Auch hier ein ähnlich rabiates Auftreten. Frau Kartal erlitt einen Nervenzusammenbruch. Sie musste dann mehr als eine Woche im Krankenhaus behandelt werden. Auch bei ihr wurden Handys, Computer, Notizbücher sowie Bargeld aus ihrem persönlichen Besitz beschlagnahmt.

    Was war der Grund für diese Razzien?

    Im Durchsuchungsbeschluss des Oberlandesgerichts München heißt es: „Ermittlung gegen Mirza Bilen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“.

    Mirza hielt sich zum Zeitpunkt der Razzia als Gast in der Wohnung von Makbule Kartal auf. Dort wurde er festgenommen und erst zur Haftprüfung nach München, dann in die JVA Augsburg-Gablingen gebracht, wo er jetzt auf einen Prozess wartet.

    Drei Tage später wurden noch weitere zwei kurdische Aktivisten in Heilbronn und Esslingen auf die gleiche Weise verhaftet.

    Wer die Geschichte von Banu kennt, dem kommt das bekannt vor. Es war vor sechs Jahren, als der deutsche Staat sie und neun ihrer Genossen zu  „Terroristen“ machte. Von einem Tag auf den anderen wurden sie aus dem Leben gerissen.

    Dabei geht es nicht um irgendwelche individuellen Straftaten. Niemand hat Bomben gebastelt. Mirza oder Banu taten niemandem etwas zuleide – sie sind nicht einmal schwarz gefahren.

    Der deutsche Staat behandelt sie wie Schwerverbrecher, weil er sie Organisationen zurechnet, die in der Türkei verfolgt werden. Das Vehikel sind die Paragrafen 129 a/b StGB. Danach bestimmt der deutsche Staat, welche Organisationen als „terroristisch“ gelten. Für diese wird pauschal eine „Verfolgungsermächtigung“ erteilt – ein bewährtes Instrument deutscher Außenpolitik.

    Nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft soll Mirza ein „Funktionär der PKK“ sein, die 1993 in Deutschland verboten wurde.

    Ammenmärchen über die PKK

    Versuchen wir doch mal, die Ammenmärchen über die PKK, die seit Jahrzehnten kolportiert werden, zu hinterfragen. Wofür steht die PKK? Warum wird sie als so gefährlich eingestuft?

    Die PKK hat eine Freiheitsbewegung initiiert, die sich seit mehr als 40 Jahren für ein Selbstbestimmungsrecht aller Völker in der Türkei und anderswo einsetzt. Es geht schon lange nicht mehr um einen eigenen Staat. Es ist ein antikolonialer Kampf gegen Assimilation und rassistische Ausgrenzung. Es geht um das Recht auf kulturelle Identität, um das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Es geht gegen ökologische Zerstörung und um ein Leben im Einklang mit der Natur. Es geht um die Luft zum Atmen für alle Menschen.

    Das Ziel der PKK ist eine demokratische Nation und wird unterstützt von Millionen. Das Konzept ist basisdemokratische Selbstorganisierung und steht gegen koloniale Herrschaft und neo-osmanische Expansionspolitik.

    Ja, die PKK ist eine kämpfende Bewegung. Sie führt einen Kampf für das Recht auf Menschsein. Ist dieses bedroht, spricht man gemeinhin von legitimer Selbstverteidigung. In Brüssel hat das oberste Gericht in letzter Instanz festgestellt: die PKK ist eine innerstaatliche Kriegspartei und eben keine „Terrororganisation“.

    Deutschland hat sich diesem Urteil bisher nicht angeschlossen. Die Bundesregierung steht fest an der Seite des NATO-Mitglieds Türkei. So ist es nur konsequent, dass dessen Verbrechen totgeschwiegen werden.

    Es gibt so gut wie keine Berichterstattung über die aktuelle türkische Invasion in Südkurdistan. Kein Wort zu den Bomben auf die Freiheitsguerilla, die vor Ort ist, um die Zivilbevölkerung zu schützen und eine Besatzung zu verhindern. Keine Silbe zum international geächteten Einsatz von Giftgas. Schweigen zum Abbrennen der Wälder, zur Drosselung der Wasserzufuhr durch Staudämme, zum Entzug der Lebensgrundlage der Zivilbevölkerung.

    Die Liste der Verbrechen der Erdogan-Regierung wird immer länger. Aktuell erleben wir in der Türkei einen wachsenden Staatsterror gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP. Vor allem auch Frauen, die gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention protestieren, stehen im Fokus.

    Doch egal, was passiert, die Bundesregierung reicht dem Diktator die Hand. Erdogan entscheidet, wer als „Terrorist“ gilt, und deutsche Politiker folgen bereitwillig seiner Feind-Definition.

    Menschen wie Mirza oder Banu, die das türkische Regime kritisieren, gefährden die außenpolitischen Interessen, heißt es dann lapidar. Selbst wenn leise Zweifel aufkommen sollten ... für das höhere Ziel einer Stabilisierung der südosteuropäischen NATO-Flanke sind diese Verhaftungen allenfalls Kollateralschäden, die unter der Rubrik „Geschenke an einen Diktator“ verbucht werden.

    Und deshalb erleben wir wieder und wieder, dass unsere Freunde und Freundinnen, abgeholt, weggesperrt, verurteilt und ausgewiesen werden.

    Als Bündnis, das sich für Frieden einsetzt, fordern wir ein Ende dieser Kriminalisierung.

    Banu ist von Ausweisung bedroht, Mirza wartet in der JVA Gablingen auf seinen Prozess. Beide sind Opfer einer Außenpolitik, die geo-politische und wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte stellt.

    Das türkische Regime mit seinen Mafia-Strukturen hat abgewirtschaftet. Die wahren Terroristen sitzen im Palast in Ankara. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die demokratische Opposition in der Türkei anzuerkennen und das Verbot von Organisationen zu beenden, die nichts mehr wollen als Frieden in Kurdistan und anderswo.

    Als Teil der Zivilbevölkerung sind wir hier, weil wir uns mit unseren Freund*innen Mirza und Banu solidarisieren. Wir rufen alle auf: Nehmt es nicht mehr hin, dass Menschen abgeschoben oder weggesperrt werden, weil sie sich gegen Diktaturen organisieren.

    Unsere Forderung ist: Bleiberecht für Banu und Freiheit für Mirza!