Migranten und Migrantinnen

    05.02.2020: #klareKantegegenRechts

    Erkärung

    05.02.2020: #klareKantegegenRechts

    Protest vor der FDP-Zentrale in München am 05. Februar 2020 H. Krimmer/ver.di München 05. Februar 2020: Protest in München vor der FDP-Zentrale

    Gemeinsam auf die Straße- gegen den Rechtsruck
                    in Thüringen und anderswo!

                    #zivilgesellschaftlicherWiderstandjetzt!

    Die Erklärung von Frank Werneke, ver.di Bundesvorsitzender u.a. oder unter: https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++0e4b536a-4841-11ea-aaf3-525400b665de

    Erklärung von Frank Werneke, ver.di- Bundesvorsitzender:

    Faschismus salonfähig gemacht

    Die Wahl von Thomas Kemmerich, des Vertreters einer zurzeit weitgehend profillosen Splitterpartei mit dem Namen FDP, zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen ebenso wie für die Demokratie in Deutschland. Und sie ist kein Zufall. Sie markiert eine Zäsur: Mit dem Selbstverständnis einer ebenso betulichen wie auf Ausgleich bedachten "bürgerlichen Mitte" ist es - hoffentlich nur in Thüringen - vorbei, wenn sich für CDU und FDP die Chance auftut, mit Hilfe Rechtsradikaler Regierungsmehrheiten rechts der Mitte zu organisieren. Nationalliberale Parteien haben in den Dreißiger Jahren schon einmal den Fehler gemacht, den Faschismus salonfähig zu machen. Es zeigt sich, dass der Wille der Wähler, mag er gelegentlich auch nicht ganz so eindeutig ausfallen, wie man es sich wünschen würde, bei den Winkelzügen von Rechtskonservativen und Marktliberalen keine Rolle spielt. Dem stellen wir uns in den Weg: Wir fordern die CDU in Thüringen dazu auf, nicht in eine Regierung "Kemmerich" einzutreten. Wir fordern Thomas Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. Thüringen braucht stattdessen eine demokratische Regierung!
    Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender

    Frank Werneke, ver.di- Bundesvorsitzender Stephan Pramme/verdi Bundesverwaltung Frank Werneke, ver.di- Bundesvorsitzender