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    12.10.2016: Scheitern der Nürnberger Tafel

    12.10.2016: Scheitern der Nürnberger Tafel

    12.10.2016

    Scheitern der Nürnberger Tafel offenbart grundlegenden sozialen Missstand
    „Keine Übernahme durch die Stadt!“

    Der Bezirkserwerbslosenausschuss der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht im Scheitern der Nürnberger Tafel e.V. ein weiteres Indiz für das Scheitern des Sozialstaatsversprechens aus Art. 20 GG

    „Wenn das Schließen der Ausgabestellen nun dazu geführt hat, das im wahrsten Wortsinne in Nürnberg nun bis zu 6000 Menschen ihr Essen nicht mehr leisten können, dann liegt dies nicht daran, dass der Tafel-Verein zu wenig ehrenamtliche Kapazitäten aufbringen kann. Die Ursache der Misere liegt einzig in der Tatsache begründet, dass die Hartz IV-Regelsätze für ein menschenwürdiges Existenzminimum unter den normalen Bedingungen des deutschen Marktes nicht ausreichen“, fasst der Vorsitzende des Erwerbslosenausschlusses Tom der Buhr seine Kritik an der aktuellen
    Situation zusammen.
    An derselben Stelle setzt auch die Kritik der ver.di-Erwerbslosen an der Neufestsetzung der Regelsätze im Regelbedarfsermittlungsgesetz der Sozialministerin Andrea Nahles an. 
    Dieses sieht zwar eine Erhöhung des Regelsatzes für einen alleinstehenden um 5 € auf künftig 409 € pro Monat ab dem 01.01.2017 vor. Eine Vielzahl an Bedarfsgütern des täglichen Lebens sind hier willkürlich heraus gerechnet, enthält keinen Ansparbetrag für so genannte „weiße Ware“ und die Referenzgruppe in der Bevölkerung wurde willkürlich auf die ärmsten unteren 15 % der Bevölkerung begrenzt. Alleine wegen der Herausnahme von Bedarfsgütern kommt das Diakonische Werk Deutschland in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auf einen Fehlbetrag für einen Alleinstehenden
    i.H.v. 147,36 €.

    Die Neufestsetzung dieser Regelsätze war erst jüngst Anlass für die Neugründung des „Netzwerks nordbayerische Erwerbsloseninitiativen“ am  24.09.2016. Bei diesem Treffen wurde beiliegende Resolution zum Thema diskutiert und verabschiedet.

    Die ver.di-Erwerbslosen wenden sich daher gegen die Übernahme der Tafel durch die Stadt Nürnberg. Es ist nicht Aufgabe der Kommune, als Ausfallbürge für durch den Bund zu niedrig angesetzte Regelsätze zu fungieren. Sie fordern hingegen die Anhebung des Regelsatzes einschließlich der Kosten der Unterkunft auf die Höhe der Pfändungsfreigrenzen.