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    20.03.2018: Welch' schönes Leben mit Hartz IV!

    20.03.2018: Welch' schönes Leben mit Hartz IV!

    20.03.2018
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    Mit Unwahrheiten Stimmung machen

    „Welch‘ schönes Leben mit Hartz IV!“

     

    Wir müssen derzeit einen erneuten frontalen und systematischen Angriff auf LeistungsempfängerInnen der Grundsicherung im SGB II erleben.

     Die Definition von Gesundheitsminister Jens Spahn von Hartz IV als - ultimative – Antwort auf Armut, bewirkte nun weitere Reflexe in der Öffentlichkeit. Es wird zunehmend das Bild eines Grundsicherungsempfängers als Made im Speck gezeichnet, indem Vergleiche mit anderen Ländern gezogen wurden, ohne sich auf den sonst international anerkannten Begriff relativer Armut zu beziehen.

    Wenn schon diese Bezugnahme unseriös war, so ist die jüngste Äußerung des Steuerzahlerbundes schlicht unwahr, wenn dieser behauptet, dass Hartz IV –Empfängern oftmals mehr im Monat zur Verfügung stünde als Erwerbstätigen.

    • Der Steuerzahlerbund verschweigt mutwillig viele zusätzliche Leistungen, die Erwerbstätigen zustehen, bei denen Hartz-IV-EmpfängerInnen aber leer ausgehen. Allen voran sei hier das Kindergeld genannt, das auf Hartz IV voll angerechnet wird. Einmaleinnahmen wie Steuerrückzahlungen oder Unterhalt werden ebenfalls voll vom Regelsatz in Abzug gebracht. Außerdem dürfen LeistungsempfängerInnen im Gegensatz zu ArbeitnehmerInnen kein Wohngeld beantragen.
    • Soweit Erwerbstätige in der Nähe von Hartz IV geraten, können jene Grundsicherung als sogenannter Aufstocker beantragen. Sie haben dann jedoch zusätzlich zum Regelsatz Anspruch darauf, – bescheidene – Erwerbstätigenfreibeträge von bis zu 330 € pro Monat zu behalten. Mindestens um diesen Betrag ist daher das Haushaltseinkommen von Erwerbstätigen immer höher als der Regelsatz

      „Wieder einmal versucht eine neoliberale Lobby einen Keil zwischen Erwerbslosen und Geringverdienern zu treiben. Der Skandal in diesem Land bleibt dennoch ein Anderer: Zu oft ist es weder möglich, von seinem Einkommen vernünftig zu leben, noch wenigstens eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Zeiten der Erwerblosigkeit sicher zu stellen“, kommentiert der Vorsitzende des ver.di-Erwerblosenausschusses Tom de Buhr die aktuelle Entwicklung. „Letztlich geht es auch nur vordergründig um eine Absenkung von Hartz IV, sondern um eine noch weitergehende Absenkung des ohnedies skandalös großen Niedriglohnsektors in der Republik“.

     



    [1] Vgl. z.B. https://www.welt.de/politik/ausland/plus174615316/EU-Vergleich-So-hoch-sind-die-Hartz-IV-Saetze-in-anderen-Laendern.html
    [2] Rechtsgrundlage: § 11 SGB II
    [3] Rechtsgrundlage § 11b, Abs. 2+3 SGB II