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    08/2015: Alle Sanktionen bei Hartz IV rechtswidrig?

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    Sind Sanktionen generell rechtswidrig?  Sichert jetzt Eure Rechte!

    "Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig". Zu diesem Ergebnis kam die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha in einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss (Aktenzeichen S 15 AS 5157/14). Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. (Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz - Verletzng des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Art.2 Abs.2 S.1 und Art. 12 GG  - Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen und verstoßen damit gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.) Daher hat die Kammer das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angerifenb, ob die "Sanktionsparagraphen § 31a i.V.m § 31 und 31b SGB II" generell verfassungswidrig sind.

    Was bedeutet das?

    • Wenn das Bundesverfassungsgericht (irgendwann) entscheiden sollte, dass die Sankionsparagrafen nichtig sind, dann müssen alle Gerichte ab diesem Zeitpunkt genau so entscheiden. Das betrifft alle dann noch laufenden Verfahren. Rechtskräftige Bescheide werden dagegen nicht rückwirkend aufgehoben!
    • Das Bundesverfassungsgericht kann aber auch "nur" erklären, dass die Sanktionsparagrafen unvereinbar mit dem Grundgesetz sind und dem Gesetzgeber aufgeben, den Missstand zu beseitigen. In diesem Fall dürfen die Jobcenter zwar ab diesem Zeitpunkt nicht mehr sanktionieren, alle alten Sanktionen bleiben aber rechtswirksam, auch wenn hiergegen Widerspruch und Klage erhoben wurde.
    • Falls das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Sanktionen feststellt bleibt alles so besch... wie es ist.

    Wir empfehlen daher allen Betroffenen...

    • Wer seit dem 01.01.2014 irgendeine  Sanktion (Leistungskürzung) von 10%, 30%, 60% oder 100%  nach § 31a i.V.m § 31 und 31b SGB II erhalten hat, sollte - auch wenn der Bescheid oder Widerspruchbescheid bereist rechtskräftig ist einen sog. Überprüfungsantrag stellen. Dieser ist noch bis 31.12.2015 rückwirkend für alle Bescheide ab 01.01.2014 möglich
    • Wer bis zur Entscheidung des Bundesverfassungerichtes einen Sanktionsbescheid erhält, sollte immer  Widerspruch erheben.

    Es sollte auch zugleich immer das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG beantragt werden. [Wenn hingegen eine Sanktion wegen eines nicht zutreffenden Sachverhaltes verhängt wurde, dann sollte das Verfahren natürlich nicht ruhend gestellt werden!]

    Musterwiderspruch <<<hier>>> downloadbar...